Gericht ordnet Abriss von Siedlungsgebäuden an

Das Oberste Gericht hält zwei umstrittene Gebäude in der Siedlung Beit El bei Ramallah für rechtswidrig. Deshalb hat es am Mittwochmorgen deren Abriss angeordnet. In den vergangenen zwei Tagen war es in der Ortschaft mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge müssen die Gebäude am Donnerstag abgerissen werden. Entscheidend ist demnach, dass die Baugenehmigungen für das Grundstück erst nach Errichtung der Häuser erteilt wurden. Damit werte das Gericht diese als illegal. Justizministerin Ajelet Schaked äußerte die Vermutung, dass sie trotz der Entscheidung des Gerichtes bald wieder aufgebaut würden.

Politiker am Protest beteiligt

Auch in der Nacht zum Mittwoch gab es in Beit El gewaltsame Auseinandersetzungen. Unter anderem warfen Demonstranten Steine und Stühle auf die Polizei. Mindestens neun Personen wurden festgenommen. Mehrfach versuchten Siedler, in die umstrittenen Gebäude einzubrechen. Sie wurden durch die Grenzpolizei zurückgedrängt. Die Zone gilt bis zum 1. August als militärisches Sperrgebiet. Am Dienstagnachmittag wandte sich Bildungsminister Naftali Bennett (HaBeit HaJehudi) an die Siedler. Er habe Premier Benjamin Netanjahu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Regierung eine offizielle Botschaft an das Oberste Gericht sende. Darin müsse sie betonen, dass sie gegen die Zerstörung der Wohnhäuser sei. Verärgerte Siedler forderten ihn auf, aus der Koalition auszutreten. Auch die Minister Se‘ev Elkin und Jariv Levin (beide Likud) sowie Uri Ariel (HaBeit HaJehudi) besuchten die Siedlung. (eh)