USA: UN-Bericht zum Gazakonflikt ist voreingenommen

Die USA hegen Zweifel am Bericht des UN-Menschenrechtsrates zum Gazakonflikt. Die Kommission, die ihn verfasst hat, sei anti-israelisch eingestellt. Damit sei der gesamte Bericht anfechtbar, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Dienstag in Washington. „Wir hinterfragen die Grundlage, auf der der Bericht verfasst wurde. Wir glauben nicht, dass der Sicherheitsrat sich weiter damit befassen sollte.“ Der am Montag veröffentlichte Bericht gilt als Grundlage für eine mögliche Klage der Palästinenser gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Am Dienstag haben arabische Knesset-Abgeordnete gefordert, dass Israel „notwendigerweise wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollte“. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma’an“.

Israel: Wir schützen Zivilisten

Bereits am Montag kritisierte die stellvertretende israelische Außenministerin, Zippi Hotovely, den Bericht. Er sei darauf angelegt, den Staat Israel und die israelische Armee in ein schlechtes Licht zu rücken. Sowohl der Staat als auch die Armee hielten sich jedoch an höchste Standards des internationalen Rechts. „Die Maßnahmen, die Israel während des Gazakonfliktes vorgenommen hat, um die Leben von Israelis und palästinensischen Zivilisten zu schützen, sind ohne Vergleich“, sagte Hotovely laut Mitteilung des Außenministeriums. Israel hatte wenige Tage vor den UN einen eigenen Bericht vorgelegt. Darin wirft der jüdische Staat der Terrorgruppe Hamas vor, bewusst Zivilverluste in Kauf genommen zu haben. Die Vereinten Nationen hatten bereits Ende April einen vom Menschenrechtsrat unabhängigen Bericht zum Gazakonflikt veröffentlicht. Darin werfen sie Israel vor, in sieben Fällen Schutzräume beschossen zu haben. Die Hamas wird darin kritisiert, Waffen in Schulgebäuden gelagert zu haben. (df)