Bennett: Israels Annexion der Golan-Höhen anerkennen

Der Vorsitzende der Partei „Jüdisches Haus“, Bennett, wolle „die gesamte Welt herausfordern“: „Ich möchte der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit geben, ihre Moral, Werte und Gerechtigkeit zu zeigen. […] Erkennt Israels Souveränität über die Golan-Höhen an.“ Diesen Aufruf startete er am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in Herzlija, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. „Sie können zwischen Israel und dem ‘Islamischen Staat‘ wählen. Es ist entweder eine Demokratie, die ihre Köpfe wählt oder eine barbarische Organisation, die Köpfe abschneidet.“ Während es im Konflikt um das Westjordanland große Uneinigkeit gebe und dieser nicht einfach gelöst werde, sei es keine Frage, dass der Golan in Israels Händen bleibe. Der Politiker führte an: „Bis zum heutigen Tag hat kein Staat der Welt den Golan als Teil Israels anerkannt, inklusive unser Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Aktuell lebten 23.000 Juden in den Golan-Höhen. In den nächsten fünf Jahren sollte sich die jüdische Population in dem nördlichen Gebiet auf 100.000 Juden erweitern, sprach Bennett über die Planung. Das Golan-Gebiet war 1967 durch israelische Einheiten während des Sechs-Tage-Krieges erobert und 1973 während des Jom-Kippur-Krieges verteidigt worden. 1981 hat Israel das Gebiet annektiert. Syrien und Israel befinden sich seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 offiziell im Kriegszustand.

Rivlin: „Neue israelische Ordnung“

Staatspräsident Reuven Rivlin sprach bei der Konferenz am Sonntag von einer „neuen israelischen Ordnung“ in der Gesellschaft, die von demographischen Veränderungen innerhalb Israels herrühre. „Die aktuellen Veränderungen in der israelischen Gesellschaft werden tiefgreifende Auswirkungen auf die Weise haben, wie wir uns selbst und unser nationales Zuhause sehen. Ob wir es mögen oder nicht, die ‚strukturelle Eigenverantwortung‘ der israelischen Gesellschaft und des Staates Israels verändert sich vor unseren Augen.“ Aktuell gebe es 38 Prozent säkulare Juden und 15 Prozent national-religiöse Juden, ein Viertel Araber und ein knappes Viertel Ultra-Orthodoxe, gab Rivlin laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ an. Der Staatsmann stellte die Frage: „Sind wir in der Lage zu akzeptieren, dass zwei große Gruppen, die die Hälfte von der zukünftigen israelischen Bevölkerung ausmachen werden, sich nicht als Zionisten definieren?“

„Ich möchte nicht, dass mein Land ‚Israstina‘ genannt wird“

Oppositionschef Isaak Herzog warnte vor einem binationalen Staat, der Israel und das Fortbestehen eines nationalen Zuhauses für das jüdische Volk gefährde. „Es gibt aktuell 6,1 Millionen Araber und 6,5 Millionen Juden zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.“ Innerhalb eines Jahrzehnts würden die Araber die Mehrheit bilden: 52 Prozent Araber und 48 Prozent Juden, sagte Herzog. „Ich möchte nicht 61 palästinensische Mitglieder in der Knesset. Ich möchte nicht, dass mein Land ‚Israstina‘ [d. Red.: für Israel und Palästina] genannt wird.“ (ms)