Anfang April haben sich im schweizerischen Lausanne die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China – und Deutschland, kurz „5+1“, mit dem Iran auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Bis Ende Juni soll innerhalb dieses Rahmens ein Abkommen ausgearbeitet werden, das Teherans Nuklearprogramm reguliert.
Der Westen will dadurch erklärtermaßen verhindern, dass die Islamische Republik eine Atombombe bekommt. Der Iran will die Wirtschaftssanktionen der Weltgemeinschaft durchbrechen, die seine Wirtschaft lahmlegt. Wichtig ist den Mullahs in Teheran zudem, dass ihre Souveränität uneingeschränkt bestehen bleibt. Die Ehre der Perser darf in keiner Weise verletzt werden.
Wer Israels Einstellung zum iranischen Nuklearprogramm verstehen will, muss nicht nur die Vergangenheit des jüdischen Volkes im Blick haben, sondern auch, wie Israel den Iran versteht: Araber spielen „Schesch-Besch“ oder „Backgammon“, wie die Mischung aus Strategie- und Glücksspiel auf Deutsch heißt. Die Perser spielen „Schach“, das Spiel des „Schah“, das königliche Spiel. Mit Glück haben sie wenig am Hut, nichts bleibt dem Zufall überlassen. Amerikas Poker ist heftig umstritten und wird von praktisch allen Spielern im Orient kritisch gesehen.
Iranisch-israelische Einigkeit
Erstaunlich einig sind sich derweil zwei entscheidende Kontrahenten, nämlich der Oberste Führer der islamischen Revolution, Ajatollah Sejed Ali Chamenei, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: Onkel Toms Karten sind gezinkt! Den Satz „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“ haben beide gesagt. Die Mächtigen im Iran und in Israel sind sich auch darin einig, dass „die andere Seite“ „kriminell“, „mit Täuschung, Lügen und Verrat“ arbeitet. Weiter gilt: Den Aussagen des Weißen Hauses fehlt jede Glaubwürdigkeit. Die Aussage, „Wir können die lächelnde Täuschung der anderen Seite nicht schlucken. Wir können ihren Versprechungen keinen Glauben schenken!“, stammt von Chamenei – könnte aber auch ein Gedankenstrang im Kopf Netanjahus sein.
Tatsächlich ist das Hauptproblem der USA, dass sie im Nahen Osten weder diplomatisch noch militärisch Erfolge vorzuweisen haben. Zudem ist das, was sie wollen, kaum logisch nachvollziehbar. Ganz gleich, ob der Iran sein militärisches Nuklearprogramm aufgibt, Schwellenmacht bleibt oder zur Atommacht wird, entscheidend ist, dass freiheitliche und demokratische Länder, die sich weder Hegemonialansprüche noch die Vernichtung eines Landes auf ihre ideologischen Fahnen geschrieben haben, eine glaubwürdige Abschreckung besitzen. Im Moment scheinen die militärischen Fähigkeiten des Westens vor allem Amerika und seine Verbündeten zu erschrecken. Für den Iran sind sie jedenfalls keine Abschreckung.
Netanjahu musste sich während des jüngsten Wahlkampfs ausgerechnet von seinen linken Herausforderern anhören, er habe durch sein Zögern und seine Entscheidungsscheu den Iran zur Atommacht werden lassen. „In der Iran-Frage gibt es weder Koalition noch Opposition“, verkündete Netanjahu-Herausforderer Jitzhak Herzog kürzlich in einem Positionspaper. Auch wird Netanjahus Position in der Iran-Frage gegenüber dem Weißen Haus von keiner maßgebenden Stimme in Israel kritisiert. Im Vorfeld der Wahlen im März waren Netanjahus Kritiker bemüht, Stilfragen zu entscheidungsprägenden Faktoren aufzupolieren. In der Substanz stimmt man überein.
Israels Auslöschung als Grundpfeiler der iranischen Revolution
Das Rahmenabkommen von Lausanne, so die ehemaligen US-Außenminister Henry A. Kissinger und George P. Shultz, legitimiert, was es eigentlich hätte verhindern sollen. Der Journalist Charles Krauthammer stellt fest: „Die gesamte nukleare Infrastruktur des Iran bleibt intakt.“ Nuklearexperte David Albright bemängelt, dass es keinen wirklich effektiven Verifizierungsmechanismus gibt. Krauthammer legt nach: „Wenn die Sanktionen einmal aufgehoben sind, gibt es – vor allem angesichts der Einstellung von China und Russland – keinerlei Möglichkeit, sie wieder einzusetzen.“ Und US-Präsident Barack Obama gibt, wohl eher aus Versehen, selbst zu: Nach Ablauf des Abkommens hält der Iran die Bombe praktisch in Händen.
Diese Analysen, die ausschließlich von Amerikanern stammen, beobachtet man in Israel aufmerksam und stellt gleichzeitig fest: Die territorialen Ambitionen des Iran wurden in Lausanne genauso wenig thematisiert wie sein ideologischer Radikalismus. Seit vier Jahrzehnten propagiert das Land antiwestliche Konzepte und führt gleichzeitig aktiv Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten. Weltweit bildet es Extremisten aus und beliefert sie mit Waffen. Aktuell ist der Iran weltgrößter Exporteur von Terrorismus.
Wenn Netanjahu fordert, die Anerkennung des Existenzrechts eines jüdischen Israel müsse Teil eines jeden Abkommens mit dem Iran sein, fordert er nichts Unmögliches. Bis 1979 war der Iran ganz selbstverständlich einer der besten Verbündeten Israels – bis der Schah matt gesetzt wurde. Netanjahu berührt mit seiner Forderung vielmehr einen Kernpunkt der radikalen, und für Andersdenkende mörderischen Ideologie des Mullah-Regimes. Die Befreiung Jerusalems und die Auslöschung Israels gehören zu den Grundpfeilern der islamischen Revolution, die Ajatollah Ruhollah Chomeini 1979 in Gang gesetzt hat und die seine Nachfolger bis heute aktiv vorantreiben.
Vertrauen geht verloren
„Zwanzig Jahre lang hat der Iran die Welt an der Nase herumgeführt“, beobachtet Netanjahus ehemaliger Sicherheitsberater, Generalmajor d. R. Jaakov Amidror. Unverhohlen haben die Machthaber in Teheran Forderungen der UN und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA in den Wind geschlagen, ein Atomprogramm aufgebaut, das weit über zivile Anforderungen hinausgeht, und Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungspakts, der seit 1970 in Kraft ist, verletzt. 2006, 2007, 2008 und 2010 forderten sechs bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, dass der Iran seine atomare Anreicherung bedingungslos einstellt. Zwar hat sich das Regime immer wieder zu Gesprächen bereitgefunden, gleichzeitig aber eine Anreicherungsinfrastruktur und einen Vorrat an angereichertem Material aufgebaut. Dieses Vorgehen und das dadurch Erreichte wurde jetzt in Lausanne de facto legitimiert und als Ausgangspunkt für das weitere Vorgehen anerkannt.
Langjährige Verbündete Amerikas, zu denen nicht nur Israel, sondern auch die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten gehören, müssen mit ansehen, wie der Westen den Iran zur wirtschaftlichen und militärischen Hegemonialmacht werden lässt. Kissinger und Shultz haben Recht: Traditionelle Bündnispartner Amerikas müssen bei einer realistischen Beurteilung der Vorgehensweise des Westens ihr Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Westens verlieren. So wird der Fahrplan zur schiitischen Atombombe, den Lausanne vorzeichnet, zum Startschuss für sunnitische Länder, selbst nukleare Fähigkeiten anzustreben.
Krieg mit Iran hat längst begonnen
Der neue Rüstungswettlauf im Nahen Osten lässt sich bereits durch harte Zahlen belegen. So stockten etwa die Saudis im zurückliegenden Jahr ihr Verteidigungsbudget um 17 Prozent – konkret, um 80,8 Milliarden US-Dollar – auf. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) bezeichnet dies als größte Finanzspritze, die jemals eine Armee der 15 führenden Rüstungsinvestoren weltweit innerhalb eines Jahres erhalten hat. Für April kündigten Ägypter und Bahrainis erstmals in der Geschichte gemeinsame Manöver zu Luft und zu Wasser an. Die Angst ist groß, der Iran könnte durch einen Umsturz im Jemen nicht nur die Straße von Hormus im Persischen Golf, sondern auch das Horn von Afrika und damit das Rote Meer beherrschen.
Zeitgleich erklärten sich die Russen bereit, den Iranern ein Paket von fünf S-300 Boden-Luft-Raketen im Wert von 800 Millionen US-Dollar zu liefern. 2007 war diese Lieferung vereinbart, dann aber 2010 vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedew als Teil der UN-Sanktionen gegen Iran eingefroren worden. Nach Lausanne hält Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Embargo für Defensivwaffen für nicht mehr angebracht. Israel äußerte sich höchst besorgt und überlegt laut, die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine und Georgien wieder aufzunehmen.
In Jerusalem, Amman, Riad und Kairo beobachtet man mit großer Sorge, wie der Iran seine Vormachtstellung in der Region ausbaut – möglicherweise bald unter dem Schirm hochmoderner russischer Luftabwehr und atomarer Optionen. Stirnrunzeln verursacht es, wenn Ali Akbar Velajati, Berater des Obersten Führers im Iran, feststellt, der Einfluss seines Landes erstrecke sich jetzt „vom Libanon bis in den Jemen“. Oder wenn der regimetreue Journalist Sadek al-Hosseini schreibt: „Wir sind die neuen Sultane des Mittelmeers, des Golfs und des Roten Meers“. Erfolgreich exportiert der Iran seine islamische Revolution und besitzt heute, nach Aussagen von Regimevertretern, so viel Einfluss wie noch nie im Irak, Syrien, Libanon, Palästina, Afghanistan, Pakistan, Bahrain, Saudi-Arabien, Jemen und Nordafrika – was als „eine einige Front gegen Amerika, Saudi-Arabien und Israel“ verstanden wird.
Trotzdem bleibt US-Präsident Barack Hussein Obama dabei: Das Rahmenabkommen von Lausanne ist der beste Weg, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Sein Mantra, „Was ist die Alternative zu Verhandlungen?“, weckt zu Recht Bilder eines neuen Nahostkriegs. Doch aus Sicht vieler Menschen im Nahen Osten ist die Alternative „Krieg oder Frieden“ ohnehin hinfällig. Der Krieg mit dem Iran ist in vollem Gange, im Libanon, auf den Golanhöhen, in Syrien, im Irak, im Jemen – um nur einige Schauplätze zu nennen. Spätestens seit den 1980er-Jahren verfolgt das Mullah-Regime seine Ziele der regionalen Vorherrschaft und der weltweiten islamischen Revolution durch asymmetrische Kriegführung und den Einsatz von Stellvertretern. Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad sind die bekanntesten Namen, zu denen sich in den letzten Monaten die Huthi-Rebellen im Jemen gesellen.
„Wenn der Iran die Bombe will, soll er sie bauen“
Amerikanische Scharfmacher wie John Bolton oder Joshua Muravchik raten: „Die Bombe des Iran ist nur durch Bomben zu verhindern“, und: „Krieg mit dem Iran ist die beste Option“. Auch der US-Beobachter Daniel Pipes, dessen Analysen sich wiederholt als solide erwiesen haben, meint: „Der einzige Weg, das Atomprogramm des Iran aufzuhalten, ist Gewaltanwendung.“ Pipes sieht die alles entscheidende Frage nicht in den „Kleinlichkeiten des Abkommens von Lausanne“, sondern: „Werden die Israelis den Iran bombardieren, oder nicht?“ Er erinnert daran, dass Israel schon zweimal Nuklearanlagen aus der Luft zerstört hat, 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Der ägyptische TV-Journalist Tawfik Okascha setzte noch eins drauf und forderte öffentlich von Netanjahu: „Setze dein Vertrauen auf Gott und bombardiere den Iran! Wir stehen hinter dir! Wenn du Treibstoff für die Flugzeuge brauchst, werden wir es dir geben.“
Doch die Israelis sind nicht so kriegslustig oder schießwütig, wie ihnen oft von ihren „besten Freunden“ nachgesagt wird. Netanjahus Ex-Berater Amidror scheint zwar nicht an eine Verhandlungslösung zu glauben, sieht den Handlungsbedarf allerdings bei den Amerikanern und ist sich sicher: „Die USA könnten das iranische Atomprogramm zerstören.“ Aber: „Die haben sich einfach entschlossen, dies nicht zu tun.“ Vielmehr scheinen sich die Amerikaner damit abgefunden zu haben, dass der Iran eines Tages nukleare Fähigkeiten besitzen wird.
Die Wellen der Diskussionen in Israel schlagen hoch. Peter Beinart, ein israelischer Journalist, der sich auf Obamas Seite geschlagen hat, befürchtet: „Wenn die USA dem Rat Netanjahus folgen, wird das nur die Isolierung des Iran lockern und Amerika isolieren.“ Doch die Alternative erscheint immer weniger „Krieg oder Frieden“, und immer häufiger „weniger Krieg jetzt oder mehr Krieg später“. Historisch versiert fragt Amir Oren, ob man „Lausanne 2015“ mit „München 1938“ oder eher „Versailles 1919“ gleichsetzen soll- Er mutmaßt, Netanjahu habe nur deshalb neben „München 1938“ nicht auch noch den „Molotow-Ribbentrop-Pakt“ von 1939 erwähnt, weil er Putin nicht vollends habe verärgern wollen. Dabei sei doch unübersehbar, dass die institutionellen Nachfolger der russischen und deutschen Außenminister in Lausanne anwesend waren.
Ausgerechnet der Journalist David Bedein, der als orthodoxer Jude sonst eher unter dem Verdacht „rechter“ Gesinnung steht, meldet sich dieser Tage mit ganz anderen Tönen zu Wort. „Wenn der Iran eine Atombombe haben will, kann er sie bauen“, stellt er trocken fest und bemerkt die vielfach übersehene Mäßigung der Forderungen Netanjahus in dessen Rede vor dem amerikanischen Kongress Anfang März. Sanktionen hätten erreicht, was sie erreichen können. Sie weiter aufrecht zu erhalten oder gar zu verstärken, sei kontraproduktiv. Bedein erkennt den Schlüssel zur Zukunft in der gebildeten Mittelklasse des Iran, die in der Vergangenheit schon einmal eine fast erfolgreiche Revolution angezettelt habe.
„Israelhass gehört zur Kultur des Nahen Ostens“
Seinen Landsleuten und sich selbst legt er ans Herz, sich nicht von Ängsten und Emotionen treiben zu lassen, sondern vielmehr intelligent die eigenen Interessen voranzutreiben. Und überhaupt: Ein atomar bewaffneter Iran sei nicht das Ende der Welt, weil der Besitz von Atomwaffen die Handlungsweise eines Staates auch mäßigen könne. Als Beleg dafür führt der meist verschmitzt lächelnde Israeli, der vor allem durch die Kürze seiner Figur auffällt, das Verhältnis der Atommächte Indien und Pakistan an. Bedein hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als investigativer Journalist gemacht, der gerne die Peinlichkeiten im Verhältnis zwischen Europäern und Palästinensern aus Mülleimern gräbt. Jetzt erinnert er daran, dass Pakistan eine weit instabilere islamische Atommacht ist – und: „Die einzigen, die jemals eine Atombombe geworfen haben, waren die Führer der freien Welt.“
Bedein lebt, wie die meisten seiner Mitjuden, vom Rückblick in die Geschichte. Er stellt fest: „Westliche Sanktionen haben die iranische Wirtschaft zum Krüppel gemacht – genau wie Versailles die deutsche nach dem Ersten Weltkrieg.“ Die Frage, „Hätte sich Deutschland anders entwickelt, wären die Sanktionen nach dem Ersten Weltkrieg weniger hart gewesen?“, wagt er nicht zu beantworten, stellt aber fest: „Das tatsächliche Ergebnis hätte nicht schlimmer sein können.“ Dem Westen stellt er das wenig schmeichelhafte Zeugnis aus, dass sein Engagement im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten sowieso kontraproduktiv gewesen sei, um dann den Zeigefinger zu heben: „Der Iran ist nicht das Kind und der Westen nicht die Erziehungsberechtigten.“ Russland dagegen habe durch sein routiniertes Spiel auf beiden Seiten vieler Konflikte dieser Welt bewiesen, „dass man sich nicht immer radikal auf eine Seite schlagen muss“.
David Bedein ist überzeugt und unterstreicht, dass Israel durchaus in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen, und keineswegs am Abgrund einer existentiellen Bedrohung stehe. Zudem sei der jüdische Staat „ein Meister stiller Beziehungen mit Ländern, die offiziell seine Todfeinde sind“. Gerade zurückgekehrt von einem mehrmonatigen Aufenthalt in Ägypten stellt er fest, dass Israelhass einfach zur Kultur des islamischen Nahen Ostens gehöre, aber nicht persönlich gemeint sei. Deshalb schlägt Bedein vor, sich mit dem Israelhass der Nachbarn Israels abzufinden. Den 5+1-Unterhändlern schlägt er vor, dem Iran etwas zu geben, das er verlieren kann. (jg)
