Netanjahus „Worte, Worte, Worte, ohne Taten“

Bei CNN lief eine Stoppuhr rückwärts bis zur leicht verspäteten Ankunft des israelischen Premiers im Kongress-Saal. Die israelischen Sender brachten die Rede mit einer Verzögerung von fünf Minuten, um notfalls unerlaubte Wahlkampfpropaganda zu zensieren. In Deutschland scherte sich niemand. „Wir empfangen hier nur Kabel und kein deutscher Sender bringt die Rede live“, klagte ein Redakteur aus dem Rheinland. Der Saal des Kongresses war bis auf den letzten Platz gefüllt, obgleich angeblich 70 demokratische Abgeordnete die Rede boykottierten. Die Tickets für Gäste waren „ausverkauft“. Neben Netanjahus Frau Sarah saß auf der Zuschauertribüne der Auschwitz-Überlebende Elie Wiesel. Netanjahu wandte sich an ihn, um zu erklären, dass er die Worte „Nie wieder“ repräsentiere. Abwesend war US-Außenminister John Kerry, der nach Genf geflogen war, um die Verhandlungen mit dem Iran fortzuführen. Demokraten-Chef John Biden hatte sich nach Guatemala abgesetzt. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, sich die Rede nicht anschauen zu wollen. Er nahm zur Zeit der Ansprache an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern teil. Später kam dennoch eine Reaktion aus dem Weißen Haus: „Worte, Worte, Worte und keine Taten.“ Netanjahu, darin sind sich auch seine Kritiker einig, sei ein begnadeter Redner. Doch ob er mit seiner Rede den Vertrag mit dem Iran abwenden konnte, bleibt eine offene Frage, auch gerade wegen der „Beleidigung des Präsidenten Obama“, wie ein demokratischer Abgeordneter sagte.

„Ein schlechtes Abkommen“

Netanjahu bedankte sich zu Beginn bei Präsident Obama und äußerte überschwängliches Lob für dessen offene und geheime Unterstützung Israels. Der Premier hielt sich an ein Versprechen an das Weiße Haus, keine Geheimnisse auszuplaudern, weil das ein „Vertrauensbruch“ gewesen wäre. „Sie können alles googeln“, hob Netanjahu an und beschrieb erst einmal die Gefahren, die vom Iran ausgehen. Er geißelte den iranischen Hass auf Amerika, Israel und die Juden. „Der Freund des Iran, Hassan Nasrallah von der libanesischen Hisbollah, wünscht, dass alle Juden nach Israel ziehen mögen, damit die Hisbollah die Juden nach einer Zerstörung Israels nicht in der ganzen Welt suchen müsse“, zitierte Netanjahu. Er erwähnte weltweiten iranischen Terror, dem auch „Tausende Amerikaner“ zum Opfer gefallen seien. Der Iran habe schon vier Länder im Nahen Osten „verschluckt“, erklärte der Regierungschef und und erwähnte die Städte „Beirut, Damaskus, Bagdad und Sana“. Die größte Gefahr für die Welt gehe von der „Hochzeit des islamischen Terrors mit der Atombombe“ aus. Immer wieder gaben die Abgeordneten stehenden Applaus. Nur einige Demokraten blieben sitzen und klatschten nicht. Dem Iran sei nicht zu trauen. Zweimal sei er „erwischt“ worden mit geheimen Atomanlagen. Inspektoren könnten Verstöße dokumentieren, aber nicht stoppen. Netanjahu ging dann dazu über, von einem „schlechten Abkommen“ zu sprechen. Der Iran dürfe nicht die umfassenden Atomanlagen behalten und der Vertrag dürfe nicht auf zehn Jahre befristet sein, während gleichzeitig die Sanktionen aufgehoben würden. Nach zehn Jahren könnte der Iran „ausbrechen“ und mit seiner intakten Infrastruktur innerhalb kurzer Zeit eine Atombombe bauen. Netanjahu beklagte, dass die derzeit vom Iran entwickelten Trägerraketen nicht einmal Verhandlungsthema in Genf seien, obgleich damit sogar die USA und Europa in die Reichweite iranischer Atombomben gelängen. „Was sind zehn Jahre im Leben einer Nation?“ fragte Netanjahu und wies auf ein Abbild des Moses im Kongresssaal, der „vor 4.000 Jahren das Volk Israel in die Freiheit geführt“ habe. Verschiedene nach der Rede befragte israelische Politiker stimmten grundsätzlich den Inhalten von Netanjahus Ansprache zu. „Es gibt keinen Israeli, der nicht vor einer iranischen Atombombe Angst hätte“, sagte Oppositionschef Jitzhak Herzog. Doch die Lager blieben gespalten, ob die „Beleidigung“ Obamas und Netanjahus Auftritt ausgerechnet jetzt, zwei Wochen vor den Wahlen in Israel, nicht doch ein taktischer Fehler gewesen sei. Wie nachhaltig diese Rede die Beziehungen zwischen beiden Ländern stören könnte, wurde kontrovers diskutiert.