Netanjahu und Obama im Fernduell

Dass es zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wenig harmonisch zugeht, ist kein Geheimnis. Die geplante Rede Netanjahus am 3. März, zwei Wochen vor der Wahl in Israel am 17. März, sorgt für weiteren Zwist. Am Montag haben beide Politiker ihren Streit in einem Fernduell zwischen Washington und Jerusalem ausgetragen. In Washington erklärte Obama bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr, warum er Netanjahu nicht empfangen werde: Der Anschein der Parteipolitik solle vermieden werden. „Es ist uns wichtig, diese Protokolle einzuhalten, denn in der amerikanisch-israelischen Beziehung geht es nicht um eine bestimmte Partei.“ Merkel hätte so kurz vor dem Wahlkampf keine Einladung des Kongresses angenommen, lautet Obamas Spitze gegen Netanjahu. Doch gewissermaßen kam Netanjahu kurz vor diesen Äußerungen dem Anliegen Obamas entgegen, indem er versuchte, seiner Rede jedweden politischen Charakter zu nehmen. Hauptthema sei das Nuklearprogramm des Irans. Daher sei die Rede „nicht politisch, sondern existenziell“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ramat Gan. „Die eigentliche Frage ist, ob der Iran Atombomben haben wird, um seine Absicht umzusetzen, den Staat Israel zu vernichten.“

Auswirkung auf Iran-Verhandlungen

Doch abgesehen von der Frage, wie ein Auftritt Netanjahus zwei Wochen vor der Wahl „nicht politisch“ sein kann, hat Obama offenbar auch etwas gegen den Iran-Bezug. Er befürchtet, dass sich der Besuch Netanjahus negativ auf die Gespräche mit dem Iran auswirkt. „Es ergibt keinen Sinn, die Verhandlungen ein, zwei Monate vor ihrem Ende zu vergiften.“ Netanjahu traut den Amerikanern dagegen kein gutes Verhandlungsergebnis zu. „In einer Zeit, in der es diejenigen gibt, die sich um Protokolle und Politik kümmern, wird in München ein Plan zusammengestellt, der Israels Existenz gefährdet“, sagte Netanjahu mit Blick auf die Hintergrundgespräche während der Münchener Sicherheitskonferenz. Mit der Rede vor dem Kongress wolle er dem amerikanischen Volk die Sicht der israelischen Regierung zum iranischen Atomprogramm erklären. Der Versuch Netanjahus, die Rede zu entpolitisieren, ruft auch weitere Kritiker auf den Plan. Netanjahu hatte verkündet, bei seiner Kongress-Rede nicht nur als Regierungschef Israels, sondern als Vertreter des ganzen jüdischen Volkes zu sprechen. Aus Sicht der jüdisch-amerikanischen Lobbygruppe „J Street“ hat er sich damit überhoben. Die linksliberale Organisation hat daher eine Petition auf den Weg gebracht mit dem Wahlspruch: „Ich bin ein Jude, und Bibi spricht nicht für mich.“ Neben der Opposition in Jerusalem ist auch die Mehrheit der Israelis nicht begeistert von dem geplanten Auftritt in Washington, den der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner organisiert haben. Laut einer Umfrage haben sich 47 Prozent gegen die Rede vor dem Kongress ausgesprochen, 35 Prozent sind dafür, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Derzeit steht die Frage im Raum, ob es möglich ist, das Format der Rede noch zu ändern. Eine Option wäre, dass Netanjahu bei einer geschlossenen Sitzung des Kongresses spricht. Das nähme dem Auftritt seine Intensität. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Rede bei dem Jahrestreffen der Lobbygruppe AIPAC zu halten. Ob sich Netanjahu darauf einlässt, ist fraglich. Bei jeder Änderung wird es ihm in jedem Fall darum gehen, das Gesicht zu wahren.