Abbas unterzeichnet internationale Verträge

Wenn es nach der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ginge, hätte Israel zwölf Monate Zeit, um ein Friedensabkommen zu erreichen. Zudem müsste es seine Truppen bis Ende 2017 aus den palästinensischen Gebieten abziehen. Doch diesen von Jordanien eingereichten Antrag hat der Weltsicherheitsrat abgelehnt. Der palästinensische Vertreter bei der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Muhammad al-Akluk, kritisierte daraufhin Nigeria. Der nordwestafrikanische Staat hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten. Ein OIC-Mitglied dürfe nicht gegen „Palästina“ stimmen, sagte Al-Akluk am Mittwoch laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Dies verstoße gegen mehrere Resolutionen der Organisation zur Unterstützung „Palästinas“. Die antipalästinensische Haltung der USA sei keine Überraschung, ergänzte Al-Akluk. Hingegen sei das Abstimmungsverhalten Nigerias ein „Schock“ und eine Enttäuschung für die Palästinenser. Es stehe im Widerspruch zum islamischen Kontext. Die OIC müsse sich damit befassen. Schließlich hätten selbst europäische Staaten für den Antrag gestimmt.

Lieberman kritisiert „palästinensische Geringschätzung“

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte die palästinensische Niederlage: „Das Scheitern der palästinensischen Resolution muss die Palästinenser lehren, dass Provokation und Versuche, Israel einseitige Maßnahmen aufzuerlegen, nichts erreichen werden – im Gegenteil“, wird er in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. „Die Geringschätzung der Palästinenser gegenüber den wichtigsten Staaten in der internationalen Gemeinschaft, vor allen anderen den Vereinigten Staaten, rührt teilweise von der Unterstützung her, die sie von einigen der europäischen Staaten genießen“, fügte Lieberman hinzu. „Jeder Staat, der wahrhaftig eine Lösung für den Konflikt fördern möchte, muss verantwortungsvoll handeln und den Palästinensern deutlich machen, dass Entscheidungen nur am Verhandlungstisch getroffen werden.“

Netanjahu: Wir werden unsere Soldaten verteidigen

Infolge der Niederlage unterzeichnete PA-Präsident Mahmud Abbas in der Nacht zum Donnerstag 18 internationale Verträge. Dazu gehört auch das Rom-Statut, das einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht. „Wir wollen uns über den Schaden beschweren, der uns und unserem Land zugefügt wurde“, erklärte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA vor der Unterzeichnung im staatlichen Fernsehen. „Aber bei wem sollen wir uns beschweren? Der Sicherheitsrat hat unseren Antrag abgelehnt. Wohin sollen wir gehen? Zu den internationalen Organisationen.“ Die Palästinenser forderten eine gerechte Lösung für den Konflikt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem „historischen Augenblick für unser Volk und für alle in der Welt, die nach Gerechtigkeit und Frieden streben“. Nach dem Beitritt zum Strafgerichtshof in Den Haag könnten die Palästinenser unter anderem israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Konflikt anklagen. Doch auch Verstöße wie etwa palästinensische Raketenangriffe auf israelische Zivilisten könnten dort belangt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ am Mittwoch verlauten: „Die Palästinensische Autonomiebehörde – die sich in einer Einheitsregierung mit der Hamas befindet, einer anerkannten Terror-Organisation, die, wie ISIS, Kriegsverbrechen begeht – muss besorgt über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sein. Wir werden als Antwort Schritte unternehmen und die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, der moralischsten Armee der Welt, verteidigen. Wir werden diesen zusätzlichen Versuch, uns ein Diktat aufzuzwingen, zurückweisen, ebenso wie wir den palästinensischen Appell an den UN-Sicherheitsrat zurückgewiesen haben.“ Am Donnerstag forderte Netanjahu den Strafgerichtshof auf, das Gesuch der Palästinenser abzulehnen.