Bevor US-Präsident Barack Obama in die Weihnachtsferien nach Hawaii flog, hat er am Freitag das Gesetz zur strategischen Partnerschaft mit Israel unterschrieben. Zuvor hatten es beide Kammern des Kongresses einstimmig bewilligt. Mit der Unterschrift ist der Gesetzgebungsprozess, der im April 2013 begann, abgeschlossen.
Das Gesetz erklärt Israel zu einem „wichtigen strategischen Partner“. Zwischen den USA und Israel besteht keine Bündnispartnerschaft, wie etwa zwischen Deutschland und den USA im Rahmen der NATO. Dennoch betrachten die USA Israel traditionell als „Verbündeten“. Mit dem Gesetz wird die ohnehin starke Bindung zwischen beiden Ländern formal festgeschrieben und erweitert.
So erklärt das Gesetz die „unerschütterliche Unterstützung des Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels als jüdischen Staat“. Außerdem verpflichtet es die US-Regierung, Israel bei Verhandlungen mit den Palästinensern zu unterstützen, „die zu zwei Staaten führen, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben“.
Sicherheit und Zusammenarbeit
Das Gesetz legt Augenmerk auf die militärische Zusammenarbeit. So sieht es laut der Zeitung „Yediot Aharonot“ eine Erhöhung des Budgets für die Lagerung amerikanischer Waffen in Nahost um umgerechnet 163 Millionen Euro auf nun 1,5 Milliarden Euro vor. Israel darf im Notfall auf diese Waffen zurückgreifen, wie es im Gaza-Konflikt in diesem Sommer geschehen ist. Damit soll die militärische Überlegenheit des Landes im Nahen Osten sichergestellt werden.
Außerdem ist eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wasser, Sicherheit, Landwirtschaft und Handel vorgesehen. Israelis sollen zudem in Zukunft nicht mehr ein Visum im Vorfeld einer USA-Reise beantragen müssen. Bislang steht dies Reisenden aus 38 Ländern zu, darunter Deutschland. Israel bewirbt sich seit 2005 um die Aufnahme in das entsprechende Programm. Der US-Senat lehnte das Ansinnen bislang jedoch unter anderem deshalb ab, weil nicht jeder Israeli einen biometrischen Pass besitzt.