PLO-Generalsekretär: Abbas geht „diktatorisch“ vor

In dieser Woche möchte die politische Führung der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf eine Resolution zu einer baldigen Lösung des Nahost-Konfliktes vorlegen. Das Papier soll den Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten innerhalb eines bestimmten Zeitraums festlegen. In einem Entwurf ist von November 2016 die Rede. Für den Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, kommt der Antrag zu früh. Die für die Annahme des Antrags nötigen neun Stimmen seien noch nicht gesichert. Ein erwartetes Veto der USA wäre damit überflüssig, erklärte der Politiker bei einem Treffen mit dem Politiker Hanna Amira, einem weiteren Mitglied des Ausschusses. Über das Protokoll des nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gespräches berichtete die im Gazastreifen ansässige palästinensische Nachrichtenagentur „Safa“.

Zweifel am Sinn der angestrebten Resolution

Abed Rabbos Kritik richtete sich laut der israelischen Onlinezeitung „Times of Israel“ vor allem gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. „Er möchte die USA nicht in Verlegenheit bringen“, sagte Abed Rabbo. Der Politiker erklärte weiter, er sehe auch nicht, inwiefern eine solche Resolution den Palästinensern weiterhelfen würde. „Wir haben bereits wichtigere Entscheidungen errungen, nämlich die Anerkennung Palästinas als Nichtmitglieds-Staat bei den UN. Aber wir haben nichts dafür getan, diese Entscheidung umzusetzen.“ Weiter warf Abed Rabbo Abbas vor, unaufrichtig zu sein. Er drohe zwar damit, dass sich die Palästinenser um Mitgliedschaft bei dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bewerben. Doch das werde er „niemals“ tun. „Es ist unmöglich für ihn, sich dem Strafgerichtshof zuzuwenden, und er wird diesen Schritt niemals gehen.“ Abbas Führungsstil sei zudem „diktatorisch“. „Abbas möchte alle seine Parteifreunde mit Ämtern ausstatten. Er geht diktatorisch vor und möchte alles kontrollieren, wo Geld eine Rolle spielt.“ Abbas und Abed Rabbo galten einst als enge Weggefährten. Doch im November kamen Gerüchte auf, denen zufolge sich Abed Rabbo mit dem Abbas-Rivalen Mohammed Dahlan in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen habe. Abed Rabbo widersprach den Gerüchten und drohte, dem verantwortlichen Journalisten „die Zunge abzuschneiden“. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Abed Rabbo vermutete zudem, dass die Quelle für das „Gerücht“ Abbas selbst gewesen sei.