Israelische Neuwahlen im März

Am Dienstagabend entließ Regierungschef Benjamin Netanjahu zwei Kabinettsmitglieder: Justizministerin Zippi Livni (HaTnuah) und Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid). Er beschuldigte die beiden Koalitionspartner anschließend, sie hätten einen Putschversuch gegen ihn geplant. Dies meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Vor Journalisten erklärte Netanjahu, angesichts der Lage im Kabinett sei es für ihn unmöglich, das Land zu führen. Mit der aktuellen Regierung könne er nicht das tun, was für die Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Israels notwendig sei. Livni und Lapid hätten sich gegen ihn verschworen. In Fragen der Politik zum Iran, zu den Palästinensern oder zum Bau in Ostjerusalem hätten sie sich ihm widersetzt und seine Herrschaft unterminiert. Kurz nach der Entlassung reichten die Minister der Partei „Jesch Atid“ ihren Rücktritt aus dem Kabinett ein. Bildungsminister Schai Piron sagte: „Wir haben keine Wahl, als uns dem Finanzminister und der Justizministerin anzuschließen, weil eine Regierung, die aggressiv regiert, eine Regierung ohne Zukunft oder Hoffnung keinen Zweck hat.“ Livni warf Netanjahu nach der Pressekonferenz Feigheit vor. Er„hat es nicht einmal gewagt, mir in die Augen zu schauen, als er mich entließ“, äußerte sie gegenüber dem Fernsehsender „Kanal 10“. Der Premierminister habe ihr die Entlassung telefonisch mitgeteilt.

Arabische Parteien erwägen Zusammenschluss

Am Mittwochmorgen trafen sich die Fraktionsspitzen mit Knessetsprecher Juli Edelstein, um einen Wahltermin zu vereinbaren. Im Gespräch waren unter anderem der 10. und der 24. März. Die arabische Parteien forderten laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, die Parlamentswahlen auf den Mai zu vertagen. Denn sie dächten über einen Zusammenschluss nach und benötigten deshalb mehr Zeit. Anlass für die angestrebte Neuorientierung ist die erhöhte Prozenthürde von 3,25 Prozent. Ahmad Tibi, der Vorsitzende der Partei „Ra’am-Ta’al“, kritisierte in diesem Zusammenhang Außenminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu): „Lieberman, der die Klausel erhöht hat, wollte die Knesset von den arabischen Parteien säubern. Das fordert uns alle heraus, uns zusammenzuschließen.“ Doch der Antrag der arabischen Fraktionsvorsitzenden wurde abgelehnt. Die Wahlen sollen nun am 17. März 2015 stattfinden. Edelstein sagte: „Wir dürfen die Öffentlichkeit nicht missbrauchen. Wir können uns nicht Zeit lassen.“ Die Fraktionen müssen den Termin noch bestätigen, bevor er offiziell wird. Die Knesset stimmte am Mittwoch in erster Lesung für ihre Auflösung. 84 der 120 Abgeordneten nahmen den Antrag an. Es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimme. Die endgültige Entscheidung könnte sich noch bis zum Montag hinziehen.

„Beispiel für Netanjahus Niederlage in Gaza“

Die radikal-islamische Hamas deutete die Entscheidung für Neuwahlen als eigene Errungenschaft: „Der Zusammenbruch der israelischen Koalition ist ein weiteres Beispiel für unseren Sieg und Netanjahus große Niederlage in Gaza“, zitiert das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ den Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. US-Außenminister John Kerry bekundete die Hoffnung, die wie auch immer geartete neue Regierung werde in der Lage sein ,„zu verhandeln und voranzuschreiten, um Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen“.