Arabische Liga: Abbas soll sich an Sicherheitsrat wenden

Abbas will sich an die Vereinten Nationen wenden, weil er in Israel keinen Partner für Verhandlungen sehe. Nun bat der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Außenminister der Arabischen Liga, seinen geplanten einseitigen Vorstoß beim Weltsicherheitsrat zu unterstützen. Die Palästinenser könnten nicht länger einen Status quo dulden, der ihnen durch Israel auferlegt sei, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA während der Sondersitzung in Kairo. „Wenn wir keine Antwort von Israel erhalten, werden wir den Resolutionsentwurf offiziell beim UN-Sicherheitsrat einreichen und die Anträge unterzeichnen, um internationalen Organisationen und Konventionen beizutreten, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofes.“ Die Arabische Liga teilte nach dem Treffen mit, die Minister hätten dem palästinensischen Plan zugestimmt. Ein Termin für den Antrag beim Sicherheitsrat sei allerdings nicht genannt worden, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Ferner hätten die arabischen Außenminister ihre „kategorische Ablehnung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat“ bekräftigt. Die Sondersitzung fand genau 67 Jahre nach der UN-Abstimmung über einen Teilungsplan für das Mandatsgebiet Palästina statt.

Frankreich: Anerkennung Palästinas, wenn Verhandlungen scheitern

Unterdessen erhielten die Palästinenser Unterstützung aus Frankreich. Außenminister Laurent Fabius stimmte am Freitag in der Nationalversammlung einem Zeitraum von zwei Jahren für israelisch-palästinensische Verhandlungen zu. „Wir arbeiten mit unseren Partnern zusammen, um zu versuchen, eine Resolution des Sicherheitsrates zur Annahme zu bringen, zu einer Wiederbelebung und einem Abschluss der Verhandlungen, für die das Ziel von zwei Jahren am häufigsten erwähnt wird“, zitiert ihn die Zeitung „Le Parisien“. Wenn die beiden Seiten während dieser Zeit keine Lösung fänden, „muss Frankreich seine Verantwortung übernehmen, indem es ohne Verzögerung den Staat Palästina anerkennt“. Die französischen Abgeordneten sollen am kommenden Dienstag über das Thema abstimmen.