Jordaniens Außenminister Nasser Dschudeh bezeichnet den Siedlungsbauplan von Israels Premier Benjamin Netanjahu als Bruch israelischer Zusagen. Israel plant langfristig den Bau von mehr als 1.000 Wohneinheiten in Ostjerusalem. Friedensbemühungen würden dadurch weggeschoben, hieß es aus Amman. Dschudeh erklärt laut der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA: Der Vorstoß sei wie ein „derber Schlag ins Gesicht der Bemühungen, um die palästinensisch-israelischen Verhandlungen wieder zu beginnen. Sie haben das Ziel, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen – basierend auf bekannten internationalen Verweisen und der Arabischen Friedensinitiative“.
Jordanien, ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates, hat am späten Montag einen Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung vorgelegt und wartet auf eine Antwort Argentiniens, das den Vorsitz innehat, für eine Terminvergabe. Die Sitzung werde laut der Nachrichtenagentur AFP voraussichtlich weder für Dienstag noch Mittwoch festgelegt werden.
Ein Sprecher der jordanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, dass sein Land die Anfrage im Namen der Palästinenser stellt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte dem Präsidenten des Sicherheitsrates geschrieben und „gefährliche eskalierende Spannungen“ in Ostjerusalem benannt.
Netanjahu: Kritik an Bauplänen lässt Frieden in Ferne rücken
Am Dienstag meldete sich der kritisierte Premierminister zu Wort und erklärte, dass nicht der Bau der Wohneinheiten in den Siedlungen kontraproduktiv für den Frieden sei, sondern die Kritik an den Bauplänen. Netanjahu sagte in Aschdod: „Ich habe Klagen darüber gehört, dass unser Bau in jüdischen Vierteln in Jerusalem den Frieden in die Ferne rücken lässt. Die Kritik ist es, die den Frieden in die Ferne rücken lässt. Diese Worte sind fernab der Realität.“ Sie förderten falsche Aussagen unter den Palästinensern, meinte der Premier.
Weiter sagte Netanjahu: „Wir haben in Jerusalem gebaut, wir bauen in Jerusalem und wir werden weiterhin in Jerusalem bauen.“
Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag „äußerst besorgt über neuerliche Pläne“. „Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, in deren Rahmen auch der Status von Jerusalem einvernehmlich zwischen den Parteien gelöst werden muss.“ Der Vorstoß erschwere zudem die „schon mühsam geführten Verhandlungen in Kairo um einen dauerhaften Waffenstillstand für Gaza“. Der Ausbau von Siedlungen könne die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis weiter verschärfen.
USA: Handlungen nicht mit Streben nach Frieden vereinbar
Der Stimmung zwischen den USA und Israel tut die Ankündigung aus Jerusalem nicht gut. Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, sagte: „Wenn Israel in einer friedlichen Gesellschaft leben möchte, muss es Schritte unternehmen, die die Spannungen abbauen. […] Mit solchen Handlungen nach vorn zu stoßen, wäre nicht mit dem Streben nach Frieden vereinbar.“ Die Verwaltung sei „zweifellos tief besorgt“, zitiert die Tageszeitung „Jerusalem Post“ Psaki.
Die Europäische Union sucht nach einer Erklärung der „zu verurteilenden schlecht getroffenen und schlecht getimten Entscheidung“. Eine Sprecherin der scheidenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, wenn sich die Berichte um die Siedlungbaupläne bestätigten, „wird dies ein weiteres Mal Israels Bemühungen über eine verhandelte Lösung mit den Palästinensern ernsthaft in Frage stellen“. Ashton-Sprecherin Maja Kocijancic sagte: „Wir betonten, dass zukünftige Entwicklungen der Beziehungen zwischen der EU und Israel abhängen von [seinem] Engagement bezüglich eines dauerhaften Friedens, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung.“