Rund 600 Wohneinheiten sollen im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo und weitere 400 Wohneinheiten in Har Homa gebaut werden, wie ein Mitarbeiter des Büros von Premier Benjamin Netanjahu öffentlich machte. Zudem will Israel den Bau von zwölf Straßen im Westjordanland anstoßen, die auch von Palästinensern genutzt werden sollen.
Am Sonntag berichtete der Fernsehsender „Kanal 2“, dass Netanjahu mit Siedlungsführern und Abgeordneten aus dem rechten Spektrum dabei sei, einen Plan für den Siedlungsausbau voranzutreiben. Dies wollte Netanjahus Büro am Montag nicht kommentieren.
„Wir müssen uns an den Sicherheitsrat wenden“
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verurteilt Netanjahus Pläne. Präsident Abbas möchte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bitten: „Die Entwicklungen drängen uns dazu, uns so bald wie möglich an internationale Behörden und den Sicherheitsrat zu wenden.“
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagt laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Die Ankündigung dient als Beweis für die Absicht, weiterhin Verbrechen zu begehen, die durch das internationale Recht als solche definiert und strafbar sind.“ Erekat rief die internationale Gemeinschaft auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
„Es ist nicht unser Recht dort zu bauen, es ist unsere Pflicht.“
Kritik an der Wohnungsplanung des Premierministers kommt auch direkt aus Israel. Finanzminister Jair Lapid stellte den Zeitpunkt gegenüber der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ in Frage: „Wir sollten jetzt nicht Baupläne voranbringen, während wir eine Kluft zwischen uns und den USA und dem Rest der Welt haben.“ Diese Kluft sollte nicht größer werden. Justizministerin Zippi Livni findet den Vorstoß „verantwortungslos“.
Der Likud-Politiker Ofir Akunis, stellvertretender Minister, hält die Kritik an den Bauplänen für „Heuchelei“. „Jerusalem ist seit 3.000 Jahren die Hauptstadt von Israel und dem jüdischen Staat. Es ist nicht unser Recht dort zu bauen, es ist unsere Pflicht.“