Außenminister von 30 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen kamen am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt zusammen. Ihr Anliegen: Gelder für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur nach dem jüngsten Gaza-Konflikt zu sammeln. Die Konfliktparteien, Israel und die Hamas, blieben der Sitzung auf Wunsch von Gastgeber Ägypten fern.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Abbas, ging auf die Bedenken mancher ausländischer Vertreter ein, die Finanzen könnten für terroristische Zwecke missbraucht werden: Er versprach den Teilnehmern Transparenz. Die Palästinenser würden das Geld „in vollständiger Abstimmung mit UN-Behörden, Geberländern und internationalen Finanzinstituten“ verwenden, stellte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ klar.
Abbas machte die Teilnehmer der Geberkonferenz auf das Ausmaß der Zerstörung aufmerksam: „Ganze Stadtviertel wurden zu Schutt reduziert. 90 Familien sind nicht mehr im Zivilregister aufgelistet.“ Er ergänzte: „Gaza hat drei Kriege in sechs Jahren erlitten. Es gibt einen greifbaren Bedarf an Finanzen, um Regierungseinrichtungen wiederherzustellen, weil sie alle zerstört wurden.“ Die Autonomiebehörde strebt 4 Milliarden Dollar Spenden an. Zudem warb der PA-Vorsitzende um Unterstützung für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Diese soll einen Zeitplan für einen israelischen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten festlegen.
Der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hatte die Konferenz eröffnet. Er appellierte an Israel, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. „Ich rufe das israelische Volk und die Regierung auf: Jetzt ist die Zeit, den Konflikt zu beenden.“ Der Wiederaufbau hänge von einer „dauerhaften Ruhe“ zwischen der Hamas und Israel ab. Ferner erfordere er, dass die PA „volle Autorität“ im Gazastreifen ausübe.
Katar spendet 1 Milliarde Dollar
US-Außenminister John Kerry sicherte den Palästinensern 212 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zu. Die Leute in Gaza „benötigen dringend unsere Hilfe – nicht morgen, nicht nächste Woche, sondern sie brauchen sie jetzt“, betonte er in Kairo. Er forderte eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. „Waffenruhe ist kein Frieden. Wir müssen an den Tisch zurückkehren und den Leuten helfen, harte Entscheidungen zu treffen, echte Entscheidungen.“
Gleichzeitig warnte Kerry: „Solange eine Möglichkeit besteht, dass die Hamas jederzeit Raketen auf israelische Zivilisten abfeuern kann, werden die Menschen in Gaza in der Gefahr eines zukünftigen Konfliktes bleiben.“
Im Auftrag der Europäischen Union kündigte die scheidende Außenbeauftragte Catherine Ashton 450 Millionen Euro für Gaza an. Deutschland steuere zusätzlich weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Der Golfstaat Katar will den Wiederaufbau mit 1 Milliarde Dollar unterstützen, teilte Außenminister Chalid Bin Mohammed al-Attijah gemäß der Nachrichtenagentur AP mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 200 Millionen Dollar beisteuern.
Norwegen gehörte zu den Ausrichtern der Konferenz. Zum Abschluss verkündete Außenminister Børge Brende: „Die Teilnehmer haben etwa 5,4 Milliarden Dollar versprochen.“ Die Geber hätten sich verpflichtet, ihre Hilfe so schnell wie möglich zu bezahlen. Die Hälfte des Geldes sei für den Wiederaufbau bestimmt, die andere gehe als nicht genauer bestimmte Unterstützung an die PA. Für den Beginn der Restaurierungsarbeiten steht noch kein Termin fest – dies teilte ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit.
Abbas sprach nach der Konferenz von einem „großen Erfolg“. Er betonte, dass die Gelder an die PA gehen würden und nicht an die Hamas. Vor ägyptischen Journalisten sagte er am Montag nach Angaben des israelischen Rundfunks, er rechne nicht damit, dass die Hamas einen neuen Konflikt beginnen werde. Nach seiner Einschätzung habe sie nicht die dafür nötige Fähigkeit.
Ban: Konferenzen dürfen nicht zur Routine werden
Auch UN-Generasekretär Ban Ki-Moon sprach bei der Konferenz. „Wir sind hier, um den Menschen in Gaza beizustehen, die einen furchtbaren Sommer des Leidens erduldet haben“, wird er in einer Mitteilung der Vereinten Nationen zitiert. Er erinnerte an eine Versammlung der internationalen Gemeinschaft in Scharm el-Scheich 2009 nach einem anderen verheerenden Krieg in Gaza. Seitdem sei „der Kreislauf von Aufbau und Zerstörung weitergegangen – nur schlimmer“. Unterdessen hätten Raketen, die weiter von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen in Gaza abgefeuert wurden, willkürlich Angst, Panik und Leiden verursacht.
Der „UN-Unterstützungsplan für die Umwandlung des Gazastreifens“ belaufe sich fürs Erste auf etwa 2,1 Milliarden Dollar, sagte Ban. Ein erfolgreicher Wiederaufbau erfordere aber eine starke politische Grundlage. Die Sitzung der palästinensischen Einheitsregierung vom Donnerstag in Gaza habe er diesbezüglich als ermutigend empfunden.
Damit eine Atmosphäre entstehe, die dem Frieden diene, sei auch eine Untersuchung aller möglichen Verletzungen des internationalen humanitären Rechts durch alle Konfliktparteien nötig. „Gaza bleibt ein Pulverfass“, merkte der UN-Generalsekretär an. Die Ursachen müssten von der Wurzel her untersucht werden. Dazu gehörten eine restriktive Besatzung, die fast ein halbes Jahrhundert gedauert habe, sowie eine fortgesetzte Verweigerung palästinensischer Rechte. Ban forderte eine vollständige Aufhebung der Blockade. Dabei müssten allerdings Israels legitime Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden.
„Ich möchte nicht, dass meine oder Ihre Nachfolger solche Konferenzen zum Ritual machen: Aufbauen und Zerstören – und dann erwarten, dass die internationale Gemeinschaft die Rechnung begleicht“, fügte der UN-Generalsekretär hinzu.
„Nur Palästinenser können neuen Militäreinsatz verhindern“
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman protestierte derweil dagegen, dass sein Land nicht bei der Konferenz vertreten sein konnte. Israel habe kein Interesse, den Wiederaufbau zu verhindern, machte er gegenüber dem israelischen Rundfunk deutlich. „Dass Israel nicht zu dem Treffen in Kairo eingeladen wurde, trägt nicht zum Ernst der Diskussion bei.“
Die Palästinenser seien die einzigen, die eine weitere Operation im Gazastreifen verhindern könnten, sagte Lieberman weiter. „Israel hat nicht die Absicht, Gaza erneut anzugreifen. Wir suchen nicht nach Abenteuern.“ Doch wenn der Raketenbeschuss wieder losgehe, werde der jüdische Staat sich verteidigen.