Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah reiste über den Grenzübergang Eres von Israel in den Gazastreifen ein. Er suchte vor der Kabinettssitzung Gebiete auf, die besonders schwer von der israelischen Militäroperation „Starker Fels“ gegen die Terrorinfrastruktur getroffen wurden. „Was wir heute gesehen haben, ist furchtbar und schmerzhaft. Uns ist klar geworden, dass der Wiederaufbau an der Spitze unserer Prioritätenliste steht“, zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
„Wir stehen einer humanitären und moralischen Pflicht an unseren Leuten in Gaza gegenüber“, sagte Hamdallah. „Wir haben die Jahre der Teilung hinter uns gelegt, und die wichtigste Priorität der Regierung ist eine Rückkehr zum normalen Leben für Gaza-Bewohner und Einheit mit dem Westjordanland.“
Hamdallah traf auch den früheren Regierungschef im Gazastreifen, Ismail Hanije. Der Hamas-Führer verkündete: „Heute ist das israelische Ziel, der Versöhnung zu schaden, fehlgeschlagen.“ Die Sitzung sei die „Krönung“ der Versöhnung.
Über vier Monate nach der Vereidigung der Einheitsregierung war es das erste Kabinettstreffen, an dem auch die Minister aus Gaza teilnehmen konnten. Außenminister Riad al-Malki bezeichnete die Sitzung im Vorfeld als „zusätzlichen Beweis“ für die Länder, die an der Geberkonferenz in Kairo teilnehmen, dass es keine Fragen über den Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Gaza gebe. Vor einigen Wochen noch hatte Präsident Mahmud Abbas der Hamas vorgeworfen, in dem Küstenstreifen eine „Schattenregierung“ zu führen.
Nach Geberkonferenz: Minister sollen nach Gaza zurückkehren
Hamdallah sprach nach der Sitzung vor Journalisten von einer neuen Phase des einheitlichen Handelns. Der Gazastreifen sei fester Bestandteil des nationalen Projekts, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. „Die Verwüstung, die wir gesehen haben, ist sehr schockierend. Die Regierung verpflichtet sich, Finanzen für den Wiederaufbau von Gaza aufzubringen. Gaza hat drei Kriege erlebt. Deshalb müssen wir der Bevölkerung von Gaza Hoffnung und Arbeit anbieten, um die Blockade aufzuheben und die Besatzung zu einem Ende zu bringen.“
Die Regierung habe sich nicht nur verpflichtet, gegen die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen vorzugehen. Sie werde auch Hunderttausende Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, versprach der Premierminister. Die nationale Einheit sei unumkehrbar.
Hanije forderte nach der Sitzung, Fatah und Hamas müssten das Versprechen der Versöhnung halten. „Diese Sitzung stärkt die palästinensische Einheit und das Ende einer Teilung, die wir jahrelang erlebt haben und die der Nation und der Politik geschadet hat. Wir betonen die Notwendigkeit eines Erfolges der Versöhnung, in all ihren Formen, und die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten, damit diese Regierung in ihrer Aufgabe Erfolg hat.“
Landwirtschaftsminister Schawki al-Ajasa teilte am Donnerstag gegenüber „Ma‘an“ mit, die palästinensische Delegation werde im Anschluss an die Geberkonferenz nach Gaza zurückkehren. Mehrere Minister würden nicht nach Kairo reisen, sondern in dem Küstenstreifen bleiben. Dort wollten sie sich unter anderem durch Gespräche mit Regierungsangestellten ein Bild von der Lage vor Ort machen.
Im Sommer 2007 hatte die Hamas in einem Putsch die Macht im Gazastreifen übernommen. Seitdem gab es zwei palästinensische Regierungen, die sich gegenseitig nicht anerkannten. Nach mehreren gescheiterten Versöhnungsversuchen verständigten sich Hamas und Fatah im April dieses Jahres auf eine Einheitsregierung, die Anfang Juni vereidigt wurde.