PACE-Präsidentin Anne Brasseur erklärte am Donnerstag, die Ermittlungsgruppe solle vor Ort Fakten „über die Situation aufklären“, mit einem Schwerpunkt auf Gaza. Ende November soll die Mission beginnen.
Brasseur kündigte dies dem israelischen Abgeordneten Nachman Schai, dem Vorsitzenden der Knesset-Delegation bei PACE, an. Schai zeigte sich laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ wenig begeistert von der Idee: „Das ist zweifellos eine ernste und beunruhigende Entwicklung“, sagte er. „Erfahrungen der Vergangenheit mit einem ähnlichen Komitee waren schlecht und haben mit einem voreingenommenen Abschlussbericht geendet.“ Außerdem habe die Parlamentarische Versammlung keine Untersuchungskommission zu anderen Konfliktherden des Nahen Ostens entsandt. Er wolle nun vom israelischen Außenministerium wissen, wie er mit dem Komitee umgehen soll.
Anfang September hatte das Politische Komitee von PACE bereits Berichte von Israelis und Palästinensern gehört und daraufhin den Wunsch geäußert, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. In der Vergangenheit hatte PACE immer wieder zu einer Waffenruhe im Nahen Osten aufgerufen und Israel gebeten, die „Blockade“ des Gazastreifens aufzuheben.
PACE beschäftigt sich hauptsächlich mit Menschenrechten. Es fällt keine verbindlichen Entscheidungen, gilt aber als wichtiger Berater der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
Bereits im August hatte der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchung des Gaza-Konflikts angekündigt, auch die israelische Armee führt eine Untersuchung durch (Israelnetz berichtete).
