Die unabhängige Kommission solle „angebliche Verstöße gegen internationale humanitäre und Menschenrechte untersuchen – im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, und vor allem im Gazastreifen, seit der Konflikt am 13. Juni begann“, teilte der Menschenrechtsrat am Nachmittag mit.
Der Kanadier William Schabas soll den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Der Professor für internationales Strafrecht und Menschenrechte gehörte unter anderem bis 2004 der Wahrheits- und Versöhnungskommission für Sierra Leone an. Seine Nominierung stieß in Israel auf scharfe Kritik. „Die Ernennung des Vorsitzenden der Kommission, dessen Meinungen und Standpunkte, die gegen Israel geneigt sind, jedem bekannt sind, beweist über jeden Zweifel hinaus, dass Israel von einem solchen Gremium keine Gerechtigkeit erwarten kann“, zitiert die Tageszeitung „Ma‘ariv“ Vertreter aus dem israelischen Außenministerium. Der Bericht der Kommission sei bereits geschrieben. „Aktuell wurde lediglich festgelegt, wer ihn unterzeichnen soll.“
Der Geschäftsführer der Organisation „UN Watch“, Hillel Neuer, sagte, Schabas müsse den Posten ablehnen, weil er anti-israelische Neigungen habe. „Man kann nicht mehrere Jahre dazu aufrufen, jemanden vor Gericht zu stellen, und dann plötzlich die Aufgabe des Richters über diese Person übernehmen. Das ist absurd und ein Bruch internationaler Gesetze für einen regulären Prozess, wie er in Untersuchungskommissionen der UNO gefordert wird.“ Schabas hatte im vergangenen Jahr die Hoffnung geäußert, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu „vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt wird“.
Vor einigen Jahren bekundete der Kanadier zudem seine Verwunderung darüber, dass es gegen den damaligen Staatspräsidenten Schimon Peres keine ähnliche Anklageschrift gebe wie gegen den sudanesischen Präsidenten wegen des Völkermordes in Darfur. 2009 forderte er die Welt in seinem Blog auf, die Äußerungen des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu ignorieren. „Die Schuldigen sind Israel und seine Freunde, die die Wahrheit bezüglich der Arbeit der UNO verzerrt haben.“ Ahmadinedschad sei nicht mehr als ein „provokativer Politiker“.
Clooneys Verlobte sagt ab
Der Untersuchungskommission soll ferner Doudou Diène aus dem Senegal angehören. Von 2002 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz. Als unabhängiger Experte beurteilte er zudem von 2011 bis 2014 die Lage der Menschenrechte an der Elfenbeinküste.
Als drittes Mitglied wählte der Menschenrechtsrat die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin, die sich auf internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert hat. Doch die Verlobte des Hollywood-Schauspielers George Clooney lehnte die Ernennung am Montag ab. In ihrem Namen veröffentlichte Clooneys Agent Stan Rosenfield eine Mitteilung. Darin heißt es laut der britischen Tageszeitung „Guardian“: „Ich bin entsetzt über die Lage im besetzten Gazastreifen, vor allem über die zivilen Opfer, die verursacht wurden, und ich bin fest davon überzeugt, dass es eine unabhängige Untersuchung und Rechenschaft für Verbrechen geben muss, die verübt wurden.“
Weiter ließ Alamuddin verlauten: „Ich wurde heute Morgen zum ersten Mal von den UN deshalb kontaktiert. Ich fühle mich geehrt durch das Angebot, aber aufgrund bestehender Verpflichtungen – einschließlich acht laufender Fälle – konnte ich diese Aufgabe leider nicht annehmen. Ich wünsche meinen Kollegen, die in der Kommission dienen werden, Mut und Kraft für ihre Bemühungen.“
Untersuchungsbericht bis März
Der Menschenrechtsrat gab bekannt: „Die Kommission soll die Fakten und Umstände von begangenen Verstößen und Verbrechen erstellen und die Verantwortlichen ausmachen. Sie wird auch Empfehlungen aussprechen, vor allem zu Haftungsmaßnahmen. Es geht darum, Straflosigkeit zu vermeiden und zu beenden sowie zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, und um Wege, wie Zivilisten gegen weitere Angriffe geschützt werden können.“
Am 23. Juli hatte der Rat in einer Dringlichkeitssitzung in Genf nach siebenstündiger Debatte die Untersuchung beschlossen (Israelnetz berichtete). 29 Länder stimmten dafür. Es gab 17 Enthaltungen. Nur die USA wandten sich gegen die Kommission. Netanjahu kritisierte nach der Resolution, mit seiner Haltung gebe der Rat der Hamas und allen Terror-Organisationen zu verstehen, dass der Gebrauch von Zivilisten als Schutzschilde eine effektive Strategie sei. Den schriftlichen Untersuchungsbericht soll der Ausschuss rechtzeitig für die Märzsitzung des Menschenrechtsrates einreichen.
