Die Entführer „müssen diese Mittel verwenden, bis Israel ein wenig aufwacht, bis die Bürger Israels und die israelische Gesellschaft aufwachen und das Leiden des anderen wahrnehmen“, sagte Suabi in einem Radiointerview nach der Verschleppung der drei Jugendlichen, die später ermordet aufgefunden wurden.
Diese Aussage führte Knessetsprecher Juli Edelstein ebenso als Argument an wie ein Video, das die Politikerin der arabischen Balad-Partei bei einer Kundgebung in Haifa zeigt. Unter ihrer Führung hatten in der vergangenen Woche Tausende Bürger gegen die Bodenoffensive im Gazastreifen protestiert. Suabi wurde wegen ungebärdigen Verhaltens für kurze Zeit in Handschellen gelegt, bis ein Polizist sie erkannte und aufgrund ihrer Immunität wieder freiließ. Mehrere Polizeibeamte und Demonstranten wurden leicht verletzt, unter ihnen war auch der Abgeordnete Dschamal Sahalka, der ebenfalls zur Balad-Partei gehört. Dies berichtet die Online-Zeitung „Times of Israel“.
Ferner hatte Suabi einen Artikel auf einer Webseite der Hamas veröffentlicht. Darin ermutigte sie laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ Palästinenser, sich am „Volkswiderstand“ zu beteiligen und „Israel unter Belagerung zu setzen, statt zu verhandeln“.
Komitee: Verhalten widerspricht Loyalität einer Abgeordneten
Viele Bürger hätten sich bei ihm über die israelische Parlamentarierin beschwert, sagte Edelstein. Sie hätten ihn aufgefordert, wegen ihrer Äußerungen, die an Hetze grenzten, gegen sie vorzugehen. Der Ausschuss verteidige zwar die Ausdrucksfreiheit, betonte Edelstein. „Denoch meine ich, dass die Abgeordnete Suabi vor langer Zeit die Linie überschritten hat, was das angemessene Verhalten eines Parlamentariers angeht.“
Der Ausschuss entschied, dass die Politikerin ein halbes Jahr lang weder Reden halten noch Debatten im Plenum oder in den Komitees anregen dürfe – das ist die Höchststrafe. Nur an Abstimmungen kann sie teilnehmen. Die Maßnahme trat am heutigen Mittwoch in Kraft. Allerdings geht die Knesset jetzt erst einmal bis Oktober in ihre Sommerpause.
Zwar habe Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein die Äußerungen über die Entführung als „nicht kriminell“ gewertet. Aber er habe eingeräumt, dass sie möglicherweise unethisch seien. Sie hätten als Verständnis für die Tat und eine Identifikation damit gedeutet werden können. Es gebe einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und der Ermutigung von Israels Feinden oder der Legitimierung von Terror gegen israelische Bürger. „Die Öffentlichkeit in Israel, wie in jedem Land, erwartet, dass die Mitglieder ihres Parlamentes, die Loyalität gegenüber dem Staat erklären, nicht diejenigen ermuntern, die ihn angreifen und seine Soldaten und Bürger töten.“
„Komitee ignoriert Kontext“
Suabi bezeichnete die Beschwerden als gehässig. Das Komitee habe außerdem den Kontext ihrer Bemerkungen über die drei israelischen Jugendlichen ignoriert. „Ich vertrete eine Vision von Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und einen kompromisslosen Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung, Diskriminierung, Enteignung und Entrechtung“, sagte sie als Reaktion auf die Strafe. „Ich werde nicht denjenigen nachgeben, die versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, mich zu bestrafen und sich an mir zu rächen.“
Bereits 2011 hatte der Ethik-Ausschuss die Politikerin aus Nazareth für zwei Monate aus der Knesset ausgeschlossen. Anlass war ein körperlicher Angriff auf einen Saaldiener, der sie aus dem Plenum führen sollte. Denn sie hatte Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholt unterbrochen, nachdem er in seiner Ansprache Bezug auf sie genommen hatte. Suabi war überdies 2010 mit zahlreichen Aktivisten auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unterwegs, welche die Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen wollten. Bei einer israelischen Razzia wurden damals zehn Menschen getötet.