Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

NEW YORK / JERUSALEM (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution am Montagmorgen eine „sofortige und bedingungslose“ Waffenruhe im Gaza-Konflikt gefordert. Anlass ist auch das muslimische Fest des Fastenbrechens.
Unter der Leitung Ruandas forderten die Mitglieder des Sicherheitsrates eine sofortige Waffenruhe.

Der UN-Sicherheitsrat trat in der Nacht zum Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, die nur wenige Minuten dauerte. Das Ergebnis ist eine von Jordanien ausgearbeitete und von den 15 Mitglieder einmütig bekräftigte Forderung nach einer humanitären Waffenruhe. Die Beteiligten des Konfliktes sollen demnach „Versuche unternehmen, eine dauerhafte und allseits anerkannte Waffenruhe zu erreichen, die auf dem Vorschlag Ägyptens basiert“.
Die Waffenruhe solle „sofort“ und „bedingungslos“ eintreten, forderte der Sicherheitsrat. Die Mitglieder nahmen damit auch Bezug auf den am heutigen Montag beginnenden Ausklang des Fastenmonats Ramadan, der mit dem Fest des Fastenbrechens begangen wird. Das Fest währt bis zum 30. Juli. Die Waffenruhe solle auch über diese Zeit hinaus halten.
Bereits am Sonntag hatte der US-amerikanische Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu Ähnliches gefordert. Dabei verurteilte Obama einmal mehr den Raketenbeschuss aus Gaza und unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Die Region erlebte in der vergangenen Nacht eine ruhige Phase, die Beobachter als „inoffizielle Waffenruhe“ beschrieben haben. Am Montagmorgen ging der Raketenbeschuss aus Gaza jedoch weiter, eine Rakete schlug auf offenem Feld ein. Die israelische Armee reagierte nach eigenen Angaben mit dem Beschuss von Raketenstellungen im Gazastreifen.

Masch‘al: Koexistenz möglich

Der politische Führer der Hamas, Chaled Masch‘al, äußerte inzwischen ein Entgegenkommen: Die Hamas sei bereit, mit Juden zusammenzuleben, erklärte er in einem Interview des amerikanischen Senders CBS, das am Montagabend Ortszeit ausgestrahlt wird. „Ich bin bereit, mit Juden zu koexistieren, mit Christen, Arabern sowie Nicht-Arabern, mit denen, die mit mir einverstanden sind oder nicht meiner Meinung sind. Allerdings bin ich nicht bereit, mit Besatzern, mit Siedlern zusammenzuleben.“
Die Hamas beansprucht in ihrer politischen Agenda die Herrschaft über „jeden Zoll Palästinas“ unter Ausschluss anderer religiöser Gemeinschaften. Der Staat Israel hat demnach kein Existenzrecht. Diese Forderungen sind laut Charta nicht verhandelbar.

Schabak: Mega-Angriff geplant

Am Wochenende bestätigte der israelische Geheimdienst Schabak Berichte, denen zufolge die Hamas einen „Mega-Angriff“ auf Israel zum jüdischen Neujahr am 25. September vorbereitet hat. Demnach sollen 200 Hamas-Kämpfer durch Tunnel Israel infiltrieren und Israelis töten oder in den Gazastreifen entführen. Nach Angaben eines Schabak-Sprechers hätte dieser Angriff die Ausmaße wie der Jom-Kippur-Krieg von 1973 angenommen und Israel „auf die Knie gezwungen“. Durch den gegenwärtigen Konflikt und die damit verbundene Zerstörung des Tunnelsystems der Hamas sei ein solcher Angriff unbeabsichtigt vermieden worden.

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