Breite Anerkennung der palästinensischen Regierung

ANKARA / NEU DELHI / PEKING (inn) – Israel steht mit seiner Ablehnung der neuen palästinensischen Regierung bisher allein da. Neben den USA und den Vereinten Nationen haben nun auch die Europäische Union, die Schweiz, die Türkei, Indien und China angekündigt, mit der Übergangsregierung in Ramallah zusammenzuarbeiten.
Die neue palästinensische Übergangsregierung erfährt Unterstützung aus aller Welt.

Das türkische Außenministerium erklärte am Dienstagmorgen laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“: „Die Einheit des palästinensischen Volkes ist für den Aufbau eines gerechten und lebensfähigen Friedens in der Region unverzichtbar.“ Es forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, die neue palästinensische Regierung zu unterstützen.
Hong Lei, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, teilte mit: „Wir glauben, dass die interne Versöhnung Palästinas die Solidarität des palästinensischen Volkes und die Gründung eines unabhängigen Staates für die Palästinenser und für eine friedliche Koexistenz zwischen Palästina und Israel stärken wird.“ Lei rief ebenfalls die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Palästinenser auf.
Auch Indien begrüßte die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. Das Land hoffe, dass die neue Regierung „bald in der Lage ist, die Gespräche mit Israel in einer pragmatischen und konstruktiven Weise wieder aufzunehmen, um eine für beide Seiten annehmbare politische Lösung der Jahrzehnte alten Angelegenheit zu finden“.
Vertreter der EU und der UNO hatten erklärt, sie würden mit der aus Technokraten bestehenden Regierung in Ramallah zusammenarbeiten – vorausgesetzt, diese halte an einer Zweistaaten-Lösung fest. Auch die USA hatten ihre Unterstützung für die Regierung bekundet, da ihr keine Minister der Hamas angehören (Israelnetz berichtete). Die radikal-islamische Gruppe wird von den USA als Terror-Organisation eingestuft.

Palästinensische Wahlen innerhalb eines halben Jahres

Unterdessen warnte Israel die EU erneut davor, mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten. In einem Telefongespräch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, die Übergangsregierung sei „ein palästinensischer Schritt gegen Frieden und zugunsten des Terrorismus“. Israel betrachtet die Hamas ebenfalls als Terrorgruppe und will daher nicht mit der Einheitsregierung kooperieren. Die radikal-islamische Organisation ruft in ihrer Satzung zur Zerstörung Israels auf.
Hamas und Fatah haben sich nach sieben Jahren versöhnt und sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Diese wurde am Montag in Ramallah vereidigt. Laut dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sollen innerhalb der kommenden sechs Monate Neuwahlen stattfinden.

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