Das israelische Kabinett stimmte am Montag einstimmig dafür, nicht mit der neuen Palästinenserregierung zusammenzuarbeiten. Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte seine Aussage, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas mit seinem Bündnis mit der radikal-islamischen Hamas „ja zum Terror und nein zum Frieden“ gesagt habe. Über seinen Twitter-Account veröffentlichte Netanjahu eine Fotomontage von Abbas mit Hamas-Führer Ismael Hanije und einem durch eine Explosion zerstörten Bus. „Darf ich vorstellen: Abbas’ neue Partner“, ist über dem Bild zu lesen.
USA: Werden mit Palästinensern sprechen
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat angekündigt, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Zur Begründung sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Hamas nicht mit Ministern an der technokratischen Übergangsregierung beteiligt sei. Die Hamas wird von den USA als Terror-Organisation eingestuft.
Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass Israel „zutiefst enttäuscht“ über die amerikanisch-palästinensische Zusammenarbeit sei. Die Hamas sei für den Mord an hunderten Israelis verantwortlich. Die Online-Zeitung „Times of Israel“ berichtet, dass US-Außenminister John Kerry am Montag mit Netanjahu telefoniert habe, um die neue Lage zu diskutieren. Am Mittwoch reist Kerry nach Jordanien, wo er sich wahrscheinlich mit Abbas treffen wird.
Ashton: „Wichtiger Schritt der Versöhnung“
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, nannte die Regierungsbildung in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung einen „wichtigen Schritt im Prozess der palästinensischen Versöhnung“. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) begrüßte sie außerdem die Zusicherungen von Abbas, dass sich die neue Regierung dem Prinzip einer Zweistaaten-Lösung in den so genannten „Grenzen von 1967“ verpflichtet sehe und das Existenzrecht Israels anerkenne. Auch der Wille zum Verzicht auf Gewalt und die Einhaltung früherer Vereinbarungen seien wichtig. „Der Umgang der EU mit der neuen palästinensischen Regierung wird auf ihrer Befolgung dieser Grundsätze und dieser Zusagen beruhen“, teilte Ashtons Büro mit. Die Regierungsbildung beinhalte viele neue Chancen für die Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland.