Gemäß palästinensischen Pressemeldungen wolle Abbas die Autonomiebehörde der UNO unterstellen, weil der „Staat Palästina“ von Israel besetzt sei. Alternativ müsse Israel wieder volle Verantwortung für die Verwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen übernehmen. Laut der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“ habe der 79-Jährige dem amerikanischen Unterhändler Martin Indyk erklärt, er sehe keinen anderen Weg mehr, die israelische „Sturheit“ zu durchbrechen.
Die Autonomiebehörde wurde als „Selbstverwaltung“ der Palästinenser infolge der Osloer Verträge 1993 nach Verhandlungen zwischen Israel und der von Jasser Arafat geführten Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geschaffen. Dank dieser Verträge und Folgeabkommen hat sich Israel aus den großen Städten im Westjordanland und im Gazastreifen zurückgezogen. Die Palästinenser erhielten fast alle Zutaten zu einem Staat, darunter ein eigenes Parlament, eigene Gesetze, eine Regierung, eine uniformierte und bewaffnete Streitkraft sowie Symbole wie Flagge, Hymne, Pass und Briefmarken. Bei Israel blieb allein die Kontrolle der Außengrenzen.
Eine Auflösung der Autonomiebehörde hätte fatale Folgen für beide Seiten. Israel müsste sich wieder um interne Angelegenheiten der Palästinenser kümmern wie Schul- und Krankenwesen. Die Palästinenser müssten nicht nur auf eine internationale „Aufbauhilfe“ in Milliardenhöhe verzichten. Zehntausende Beamte, Polizisten, Geheimdienstleute würden arbeitslos werden. Das Ende eines seit 20 Jahren geschaffenen Geflechts von wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und anderen Abmachungen würde für Israel wie für die Palästinenser erheblichen Schaden verursachen und die Hoffnungen auf eine „Lösung“ des Konflikts auf Jahre hinauszögern.
Israelischer Wirtschaftsminister unbeeindruckt
Der rechtsgerichtete israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett reagierte unbekümmert auf die Abtrittsdrohungen von Abbas: „Wenn er gehen will, werden wir ihn nicht stoppen. Wir verhandeln nicht mit der Pistole an der Schläfe.“ Die linksgerichtete Sahava Galon von der Meretzpartei bezichtigte allein Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Siedlungspolitik des Debakels.
Aus Regierungskreisen verlautete, dass Israel bestenfalls einen bedingten Baustopp in Siedlungen, nicht aber in Jerusalem akzeptieren könnte, falls Abbas verbindlich einer Fortsetzung der Friedensverhandlungen jenseits der zum 29. April gesetzten Frist zustimmen sollte.
Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, warnte derweil die Palästinenser, dass „derart extreme Maßnahmen schlimme Auswirkungen“ haben würden auf die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern. Sie sagte, dass die USA mit „großem Einsatz palästinensische Institutionen aufgebaut“ hätten. Die Autonomiebehörde aufzulösen sei nicht im Interesse der Palästinenser und werde „Auswirkungen auf unsere Beziehungen und Unterstützung“ haben.
PLO will beraten
Am kommenden Samstag will Abbas zum ersten Mal seit 2009 das Zentralkomitee (ZK) der PLO einberufen, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Damals war das ZK zusammengetreten, um per Dekret die Amtszeit des Präsidenten Abbas auf unbestimmte Zeit zu verlängern, nachdem seine Kadenz abgelaufen war. Andere Gremien, wie das 2006 zum letzten Mal gewählte Parlament, sind seit dem Putsch der Hamas 2007 im Gazastreifen nicht mehr zusammengetreten.