Mit ihrem Vorgehen hätten die Palästinenser die Rahmenbedingungen für die Gespräche „fundamental verletzt“, sagte Netanjahu laut Mitteilung seines Büros. Dies beeinträchtige jedoch nicht die Israelis, sondern die Palästinenser. Auf einseitige Schritte werde Israel ebenfalls mit einseitigen Schritten reagieren. „Die Palästinenser haben viel zu verlieren. Sie werden nur durch direkte Verhandlungen zu einem Staat kommen. Wir sind bereit, die Gespräche weiterzuführen, aber nicht zu jedem Preis.“
Wenige Minuten nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme warfen die Palästinenser Israel vor, mit einseitigen Schritten den Friedensprozess zuerst gestört zu haben. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Abu Rudeine, nannte dabei die ausgebliebene Freilassung palästinensischer Terroristen aus israelischer Haft. Israel hatte die letzte Runde der Entlassungen aus Unzufriedenheit mit dem Verhandlungsverlauf abgesagt. Daraufhin bewarben sich die Palästinenser bei 15 internationalen Abkommen und Einrichtungen (Israelnetz berichtete). Ein weiterer einseitiger Zug Israels sei der fortwährende Siedlungsbau, fügte Rudeine an.
Neuwahlen als Option
Schärfere Worte als Netanjahu wählte Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Der einseitige Schritt der Palästinenser komme einer „Erpressung“ gleich, sagte er in New York laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Israel sei nun nicht mehr bereit, für eine Verlängerung der Gespräche hunderte Terroristen aus der Haft zu entlassen. Seine Partei „Unser Haus Israel“ werde sich den palästinensischen Drohungen nicht beugen. Falls Israel dies tue, seien Neuwahlen ins Auge zu fassen.
Neuwahlen erwägen nun auch die Oppositionsparteien im israelischen Parlament, die sich am Montag zu einer Besprechung der Lage trafen. Oppositionsführer Jitzhak Herzog rief die Regierungsparteien „HaTnuah“ und „Jesch Atid“ auf, die Koalition zu verlassen. „Der Fehler hallt in allen Bereichen wider. Das ist eine Regierung des Scheiterns, die nicht Frieden bietet, sondern nur Depression“, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Zuvor war ein Treffen zwischen den israelischen und palästinensischen Verhandlungsführern am Sonntagabend erneut ergebnislos verlaufen. Ein weiteres Treffen unter Vermittlung der USA ist für diesen Montag geplant.