Mit 67 Stimmen und keiner einzigen Gegenstimme oder Enthaltung hat Israels Knesset (insgesamt 120 Abgeordnete) eine Parlaments- und Regierungsreform beschlossen. Die gesamte Opposition, darunter Orthodoxe, Sozialisten, Kommunisten und arabische Parteien, hatten die Abstimmung boykottiert, weil sie von Außenminister Avigdor Lieberman vorgeschlagen worden sei, um „Hass zu säen“ und die Spaltung der israelischen Gesellschaft zu vertiefen.
Im Mittelpunkt stand eine Anhebung der Sperrklausel von nur 2 auf 3,25 Prozent. Pate stand die vorbildliche, stabile deutsche Demokratie. Deren hohe Sperrklausel von 5 Prozent garantiert, dass nur große Parteien ins Parlament einziehen, während extremistische Ränder der Gesellschaft ausgeschlossen bleiben. In Deutschland sollte eine Wiederholung der „Weimarer Verhältnisse“ verhindert werden. Jahrelang gab es im Bundestag nur drei Parteien: eine linke und eine rechte Volkspartei, sowie Liberale mit der Rolle eines „Züngleins an der Waage“.
In Israel bedeutet die Anhebung der Sperrklausel, dass künftig die kleinste im Parlament vertretene Fraktion mindestens 4 Abgeordnete entsendet und nicht nur zwei, wie bisher.
Erpressung durch Randgruppen ausschalten
In der heutigen 19. Knesset gibt es 12 Fraktionen beziehungsweise Parteien. Gemäß dem neuen Gesetz hätten lediglich zwei Fraktionen, Kadima und die kommunistisch-arabische „Nationale Demokratische Vereinigung“, die 3,25-Prozent-Hürde nicht geschafft. Die Änderung hätte also keinen wirklich dramatischen Wandel bewirkt.
Der designierte Premierminister muss auch künftig eine Koalition mit mehreren Parteien für die notwendige Regierungsmehrheit eingehen. Genau das sollte eigentlich verhindert werden, um Erpressung durch Randgruppen auszuschalten.
Gegner der Initiative argumentierten, dass die israelische Gesellschaft gespalten und zersplittert sei. Bei einer hohen Sperrklausel wären ganze Sektoren nicht mehr repräsentiert, zum Beispiel Fromme unterschiedlicher Ausrichtung oder Araber. „Dann müssen sich die Araber halt untereinander einigen, um vertreten zu sein“, hieß es. Doch die arabischen Miniparteien vertreten Islamisten, Kommunisten und ideologische Ausrichtungen, die beim besten Willen nicht auf das ethnische Element reduziert werden können. Zudem wählen viele Araber die etablierten „jüdischen“ Parteien.
Mehr Stabilität durch weniger Parteien wurde nicht verwirklicht
Die Idee, dem Land durch eine höhere Sperrklausel mehr „Stabilität“ und weniger Parteien in der Knesset zu verpassen, ist auch mit 3,25 Prozent nicht verwirklicht.
Gleiches gilt für die Bestimmung, mit dem Premier nur noch 19 Minister am Kabinettstisch zuzulassen. „Minister ohne Amtsbereich“ sollen abgeschafft werden. Das verhindert Geldverschwendung und Plutokratie, macht aber eine Regierungsbildung nicht einfacher, da ein Regierungschef seine Macht durch das Verteilen von Posten an Koalitionspartner sichert.
Segen für chaotische israelische Innenpolitik
Das jetzt in dritter Lesung angenommene Gesetz enthält auch die von Deutschland abgeschaute Methode des „konstruktiven Misstrauensvotums“. Das wäre ein Segen für Israels chaotische Innenpolitik. Denn bisher machte die Opposition mit fast wöchentlichen Misstrauensanträgen ein geregeltes Regieren unmöglich. Minister mussten auf Auslandsreisen und Urlaub verzichten oder sie vorzeitig abbrechen und Verpflichtungen absagen, um an Abstimmungen in der Knesset teilzunehmen. Denn eine zufällige Mehrheit der Opposition hätte jederzeit die Regierung aus nichtigem Anlass stürzen können.
Um künftig der Regierung das Misstrauen auszusprechen, wird die Opposition die Zustimmung von 61 Abgeordneten vorweisen und einen alternativen Regierungschef präsentieren müssen.