Die Stellungnahme erfolgte nach einer Debatte über die aktuellen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Parlamentarier betonten darin die Notwendigkeit eines souveränen Palästinenserstaates mit den „Grenzen von 1967“ und Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser sollen demnach volle Souveränität über Jerusalem und über die heiligen Stätten des Islam und des Christentums erhalten. Jüdische Stätten in Jerusalem werden in der Stellungnahme nicht erwähnt.
Die Abgeordneten forderten weiter eine Entschädigung für die palästinensischen Flüchtlinge. Außerdem solle eine Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern auch jordanische Interessen wahren, insbesondere bezüglich der Flüchtlingsproblematik, jüdischer Siedlungen, der Sicherheit und der Wasserversorgung.
Das jordanische Unterhaus „begrüßt und unterstützt Bemühungen Jordaniens unter Leitung Seiner Majestät, die arabische Identität Jerusalems zu verteidigen sowie den Widerstand (des Landes) gegen die zionistischen Entwürfe von Hegemonie und Expansion, die sich täglich gegen Palästina richten“.
Ablehnung und Andeutung
Mit dieser Position bestärken die jordanischen Abgeordneten die Haltung Abbas‘. Dieser hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit der amerikanischen Zeitung „New York Times“ die Anerkennung Israels als jüdischen Staat ausgeschlossen (Israelnetz berichtete). Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht in der Anerkennung Israels als jüdischen Staat eine Voraussetzung für einen Abschluss der Verhandlungen mit den Palästinensern.
Entgegen dieser Botschaft deutete die israelische Justizministerin und Verhandlungsführerin Zippi Livni am Sonntag an, dass Abbas die jüdische Identität Israels doch anerkennen könnte. Entsprechend äußerte sie sich in einer Sitzung eines Komitees, dass sich mit der Frage befasst, ob Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes in den Schulen gelehrt werden sollte. Der Minister für Rentenangelegenheiten Uri Orbach bezweifelte, dass die Palästinenser die jüdische Identität Israels anerkennen würden. Daraufhin erwiderte Livni: „Warten sie ab, es wird noch Überraschungen geben. Wenn die Palästinenser bereit sind, uns als jüdischen Staat anzuerkennen, sind sie dann bereit, das Land zu teilen?“