Eine „Quelle aus dem Büro des Premierministers“ habe am Sonntag vor Reportern Netanjahus Meinung kundgetan, berichtet das Online-Portal „Arutz Scheva“. Demnach sollten in einem zukünftigen Palästinenserstaat Juden wohnhaft bleiben, sofern sie dies wünschen. Es gebe aus Sicht Netanjahus keinen Grund, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat „mono-ethnisch“ sein soll. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hatte zuvor wiederholt geäußert, dass in einem zukünftigen Palästinenserstaat keine Juden leben werden.
Widerspruch aus dem Kabinett
Aus dem Kabinett erhielt Netanjahu scharfe Widerrede. Wirtschaftsminister Naftali Bennet (HaBait HaJehudi) forderte den Likud-Politiker in einem Facebook-Eintrag auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Die Vorstellung von jüdischen Siedlungen unter palästinensischer Souveränität ist sehr gefährlich und zeigt eine gewissen Irrationalität, was Werte angeht. Wer auch immer für eine Vorstellung eines jüdischen Lebens unter palästinensischer Herrschaft eintritt, unterwandert unsere Möglichkeit, in Tel Aviv zu leben.“
Auch der stellvertretende Außenminister Se‘ev Elkin (Likud) kritisierte Netanjahu. „Nur jemand, der unter der Illusion lebt, das Leben hunderttausender israelischer Bürger könne der Gnade eines Lynch-Mobs überlassen werden, glaubt auch, die Sicherheit des Großraums Tel Aviv und Zentralisraels sei im Fall eines Palästinenserstaates gewährleistet.“ Die Äußerungen widersprächen dem Konzept des Zionismus‘.
Ähnlich äußerten sich auch weitere Politiker aus Netanjahus Partei Likud, darunter der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon und die stellvertretende Verkehsministerin Tzippi Hotovely.
Streit um Siedlungs-Debatte
Ein weiterer Streit entbrannte im Kabinett auch über die Behandlung von Siedlungen. Wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, sprach sich Justizministerin Zippi Livni (HaTnuah) gegen eine Debatte darüber aus, welche Siedlungen auf die Liste der bevorzugten Ortschaften gesetzt werden sollen, um ihnen etwa Steuererleichterungen zu gewähren. Diese alljährlich aufkommende Diskussion schade dem Friedensprozess, meint Livni.
Kritik an der israelischen Siedlungs-Politik sei auch nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, widersprach Livni einem Einwand Bennetts. Wer dies tue, „schadet dem Kampf gegen Antisemitismus und distanziert uns von wichtigen Verbündeten, denen Antisemitismus vorgehalten wird, weil sie die Siedlungen kritisch sehen“.
Bennett wiederum warf Livni vor, derartige Äußerungen ermutigten dazu, Israel zu boykottieren. „Diejenigen, die wegen des Boykotts herumschreien, erhöhen den Druck auf Israel. Wenn ich mit jemandem verhandele, und jemand auf unserer Seite bettelt darum, uns nicht zu boykottieren, dann schwächt uns das.“