Die Demonstranten forderten eine Aufhebung des Gesetzes, das die offene Haftanstalt Holot für illegale Einwanderer bewilligt hatte (Israelnetz berichtete). Zudem müsse Israel aufhören, Migranten zu verhaften und alle freilassen, die unter dem neuen Gesetz inhaftiert sind. Der jüdische Staat wurde ferner aufgerufen, die UN-Flüchtlingskonvention zu achten und über alle Asylanträge ernsthaft nachzudenken. „Ja zur Freiheit, nein zum Gefängnis“, skandierten die Demonstranten auf dem Rabin-Platz. An der Kundgebung nahmen auch Israelis teil.
Der sudanesische Protestführer Konda, der nicht unter seinem vollen Namen zitiert werden möchte, sagte der Tageszeitung „Ha‘aretz“: „Wir wollen, dass die Regierung den Menschen Beachtung schenkt. Alle Türen sind zugegangen. Die Leute haben keinen Ort, wo sie hingegen können, nichts, was sie tun können. Die Einwanderungspolizei arbeitet die ganze Zeit und ergreift Leute. Man geht zum Innenministerium, um ein Visum zu erhalten. Es gibt lange Schlangen, und am Ende bekommt man kein Visum. Man ist auf der Straße, sie erwischen einen ohne Visum – man kommt ins Gefängnis. Eine große Menge Leute sind jetzt in Haft. Wir wollen sagen, dass wir ein Recht auf Leben haben, ein Recht auf Menschenrechte.“
Auch in der südisraelischen Urlaubsmetropole Eilat nahmen Afrikaner an einer Protestversammlung teil. Viele von ihnen arbeiten in der Tourismusindustrie.
„Wir sind nicht wegen Arbeit nach Israel gekommen“
Die Organisatoren der Demonstrationen haben Arbeiter aus Eritrea und Sudan aufgerufen, von Sonntag bis Dienstag ihre Arbeit niederzulegen. „Unser Streik richtet sich nicht gegen die Arbeitgeber, sondern ist eine Form des Protests“, heißt es in einer Mitteilung von Menschenrechtlern. „Wir sind uns des Risikos eines Streiks bewusst, nämlich dass wir unseren Arbeitsplatz und unser Einkommen verlieren könnten. Dieser Schritt soll der israelischen Gesellschaft klarmachen: Wir sind hierher geflohen, weil wir in unseren Ursprungsländern in Lebensgefahr waren. Wir streben nach politischem Asyl. Wie jeder Mensch wollen wir auch ein Einkommen verdienen, damit wir in Würde leben können – aber Arbeit ist nicht der Grund, aus dem wir nach Israel gekommen sind.“
Auf einem Flugblatt der Demonstranten heißt es: „Unsere einzige Sünde ist, dass wir vor politischer Verfolgung, Zwangsmilitärdienst, Diktatur, Bürgerkrieg und Völkermord davongelaufen sind.“
UNO kritisiert Flüchtlingspolitik
Kritik am israelischen Umgang mit den Flüchtlingen äußerte am Sonntagabend die UN-Flüchtlingsbehörde (UNHCR). Deren Vertreterin in Israel, Walpurga Englbrecht, teilte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ mit: „Ich bin vor allem beunruhigt über das Ziel der sogenannten ‚offenen‘ Wohneinrichtung in Holot, die in ihrer aktuellen Form und trotz ihrer Kennzeichnung als ‚offen‘ anscheinend wie ein Internierungslager funktioniert, aus dem es keine Freilassung gibt. Das heißt eigentlich, unbefristete Inhaftierung.“
Die UN-Vertreterin forderte die Regierung auf, eine „menschlichere und würdigere Lösung“ umzusetzen. „Asylsuchende werden abgestempelt als ‚Eindringlinge‘, illegale Arbeitseindringlinge oder Wirtschaftsmigranten, ohne dass man zwangsläufig die Gründe in Betracht zieht, aus denen sie aus ihrem Ursprungsland fliehen mussten.“
Englbrecht fügte an: „Auch wenn es stimmt, dass nicht jeder Asylsuchende wirklich ein Flüchtling ist, sind die meisten, angesichts ihrer Ursprungsländer, entweder Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention von 1951 oder bedürfen zumindest internationalen Schutzes und können nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden.“ Asylbewerber aus Eritrea und dem Sudan hätten in anderen Ländern hohe Anerkennungsraten – in Europa lägen diese oberhalb von 70 Prozent.
Das UNHCR-Büro habe „verschiedene Anfragen und Beschwerden über die jüngste Praxis erhalten, Asylsuchende festzunehmen, deren Visa ausgelaufen sind – entweder weil sie sich des neuen gesetzlichen Rahmens nicht bewusst waren, oder sie hatten beim Versuch, ihr Visum zu verlängern, keinen Erfolg“. Die Mitarbeiterin folgerte: „Die aktuelle Praxis führt zu Mühsal und Leiden. Familien werden voneinander getrennt, wobei der Brotverdiener in Haft gesteckt wird. Familienangehörige, darunter auch schwangere Frauen und minderjährige Kinder, werden sich selbst überlassen. Asylsuchende berichten, dass sie Angst haben, auf die Straße zu gehen, weil sie befürchten, festgenommen zu werden oder nicht von der Arbeit heimkehren zu können.“