In einer Mitteilung vom Sonntag verweist Amnesty International auf das Kraftwerk in Gaza, das seit dem 1. November abgeschaltet ist. Grund dafür ist akuter Treibstoffmangel. „Dieser jüngste herbe Rückschlag verschärft den Angriff auf die Würde der Palästinenser in Gaza und die massive Verweigerung von Rechten, die sie mehr als sechs Jahre lang wegen Israels Blockade erfahren haben, zusammen mit den durch Ägypten verhängten Restriktionen“, wird der AI-Direktor für Nahost und Nordafrika, Philip Luther, zitiert.
„Die Blockade hat die Bevölkerung von Gaza kollektiv bestraft, ein Verstoß gegen internationales Recht“, teilte Luther mit. „Das Abschalten des Kraftwerkes hat sich weiter auf alle Aspekte des täglichen Lebens ausgewirkt. Die israelischen Behörden müssen die Blockade unverzüglich aufheben, angefangen damit, dass sie dringend benötigte Treibstoffvorräte in den Gazastreifen liefern lassen und mit allen relevanten Parteien zusammenarbeiten, um eine ausgedehnte humanitäre Krise in diesem Winter zu verhindern.“
Die eingeschränkte Stromversorgung hat eine Überschwemmung durch Abwässer herbeigeführt. Ein Bewohner sagte gegenüber AI: „Der Grund für die Abwasserflut war die Blockade. Die Frage ist, warum die Blockade weitergehen darf. Was ist unser Verbrechen? Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Situation. Wir wollen nur wie jedes andere Volk in der Welt leben.“
Frisches Wasser ist nach Angaben der Organisation rationiert. „Mit jedem Tag, an dem das Kraftwerk in Gaza keinen Treibstoff erhält, erhöht sich das Risiko einer massiven öffentlichen Gesundheitskrise“, fügte Luther an. „Der Zugang zu angemessenen sanitären Anlagen und Trinkwasser gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Man hätte niemals zulassen dürfen, dass das Kraftwerk abgeschaltet wird.“
Die Menschenrechtsorganisation stellte fest: „Als Besatzungsmacht hat Israel die Hauptverantwortung dafür, sich mit der aktuellen Krise zu befassen, indem es unverzüglich die Treibstoffvorräte für Gaza erhöht. Es muss sich auch mit der Langzeitkrise befassen, indem es die Blockade völlig aufhebt. Dabei muss es genehmigen, dass Treibstoff ohne Einschränkungen nach Gaza kommt, und ebenso Baumaterial und Ausrüstung, die für das Reparieren und Aufrechterhalten lebensnotwendiger Infrastruktur notwendig ist. Außerdem muss es die Stromvorräte für Gaza erhöhen, indem es den Bau neuer Stromleitungen erleichtert.“
Appell an Ägypter und Palästinenser
Amnesty International benennt aber auch einen weiteren Hauptfaktor, der für das Abschalten des Kraftwerkes verantwortlich sei: die Kampagne des ägyptischen Militärs zur Zerstörung von Schmugglertunneln zwischen Gaza und Sinai. Seit Sommer 2011 war das Kraftwerk mit geschmuggeltem Treibstoff betrieben worden. Amnesty rief die ägyptischen Behörden auf, „den Bau neuer Stromleitungen zu erleichtern, um die Stromversorgung im südlichen Gazastreifen zu erhöhen“. Auch müssten sie mit palästinensischen und israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um eine dauerhafte Lösung für die Treibstoffkrise zu finden.
Zum Abschluss der Mitteilung geht AI auch auf die innerpalästinensischen Streitigkeiten ein: „Fortgesetzte Auseinandersetzungen zwischen der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen und der Palästinensischen Autonomiebehörde über Bezahlung und Steuern sind ebenfalls ein Faktor in der aktuellen Krise. Beide Behörden müssen zusammenarbeiten, damit das Kraftwerk wieder eine beständige Versorgung mit Treibstoff erhält und wieder in Gang gebracht werden kann.“