Israel erhält Zuordnung beim Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) mit Sitz in Genf hat Israel eingeladen, sich der Gruppe „Westeuropa und Andere“ (WEOG) anzuschließen. Damit wird eine jahrelange Forderung des jüdisches Staates erfüllt. Mehrere Länder hatten bislang verhindert, dass Israel bei dem Gremium einer Gruppe zugeordnet wurde.
Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, begrüßte die Einladung: „Viel zu lange wurde Israel unfair von den regionalen Gruppen bei den Vereinten Nationen ausgeschlossen.“ Die Entscheidung sei „seit langem überfällig“. Die USA lehnten Bemühungen ab, Israels Legitimität als volles und gleichwertiges Mitglied bei den Gruppen der Vereinten Nationen zu untergraben, betonte Power. Ihre Regierung werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die „strukturelle Diskriminierung gegen Israel innerhalb des UN-Systems“ aufhöre.
Auch US-Außenminister John Kerry begrüßte am Montag die Einladung an Israel: „Zu einer Zeit, in der die Plage des globalen Antisemitismus zunimmt, ist es für Israel bedeutender als je zuvor, eine starke Stimme zu haben, die überall gehört werden kann.“
Aharon Leschno Ja‘ar, Israels stellvertretender Generaldirektor beim Außenministerium für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, betonte, Israel könne nun eine größere Rolle bei Menschenrechtsaktivitäten spielen. Als Mitglied der WEOG könne der jüdische Staat in Positionen beim UNHRC gewählt werden und selbst wählen.
Die UN-Mitgliedsstaaten sind regionalen Gruppen in Genf und New York zugeordnet. In diesen beiden Städten befinden sich die verschiedenen Institutionen des UN-Systems. Die arabischen und muslimischen Staaten hatten verhindert, dass Israel Teil der asiatischen Gruppe wird, der es geographisch zufällt. In New York wurde es stattdessen der Gruppe der westlichen Staaten zugeordnet. Mehrere Staaten haben jedoch verhindert, dass Israel auch in Genf dieser Gruppe zugeordnet wird. Der jüdische Staat war daher bislang ohne Zugehörigkeit. Am Montag erhielt die Regierung in Jerusalem nun eine Einladung zur westlichen Gruppe. Israel hatte die Aufnahme in eine Gruppe zur Bedingung für seine Rückkehr in den Menschenrechtsrat gemacht.

Kompromiss bei Tagesordnung

Der jüdische Staat hatte die Beziehungen zum Rat im März 2012 abgebrochen. Anlass war ein Untersuchungsbericht zum Siedlungsbau, in dem die Räumung der Siedlungen gefordert wurde (Israelnetz berichtete). Im Oktober hat Israel angekündigt, in den Menschenrechtsrat zurückzukehren. Dafür forderte es, dass es wie jedes andere Land behandelt werde. Neben einer Zuordnung zu einer Gruppe forderte Israel die Abschaffung von Punkt 7 der Agenda. Diese 2007 eingeführte Bestimmung sieht vor, dass bei jeder Sitzung des UNHRC israelische Menschenrechtsverstöße im Westjordanland debattiert werden. Einen solchen Tagesordnungspunkt gibt es für keinen anderen Staat. Auf die Abschaffung dieser Bestimmung hat Israel nun vorerst verzichtet. Laut Ja‘ar hätten die EU und andere Staaten Israel aber zugesichert, ihre Beteiligung an den regelmäßigen Diskussionen über „Punkt 7“ deutlich einzuschränken.

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