Israel hatte am Mittwoch die endgültige Genehmigung von 1.500 Wohneinheiten im Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo sowie neue Pläne zum Bau von 2.000 Wohnungen in verschiedenen israelischen Siedlungen angekündigt. Kurz zuvor hatte Israel 26 Palästinenser aus der Haft entlassen (Israelnetz berichtete).
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeine, sagte angesichts der Pläne laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Wir akzeptieren keinerlei Siedlungsvorhaben. Israel sollte diese Taten einstellen, um den Verhandlungen eine Gelegenheit zum Erfolg zu geben. Für uns sind alle Siedlungen illegal. Israel sollte aufhören, dem Frieden Hindernisse in den Weg zu legen.“
In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Donnerstag heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa, die EU „bedauert die jüngsten Ankündigungen“ der israelischen Regierung. Die israelischen Siedlungen seien „illegal gemäß internationalem Recht“. Israel sei aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten einzustellen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte die Baupläne ebenfalls. Die Maßnahme widerspreche dem internationalen Recht und sei ein „Hindernis für den Frieden“. Der UN-Chef bekundete zudem seine Wertschätzung dafür, dass Israel den „schwierigen Schritt“ gegangen sei und weitere palästinensische Häftlinge entlassen habe. Die Vereinten Nationen erwarteten, dass beide Seiten im Konflikt die Bedingungen für Fortschritte bei den Friedensverhandlungen förderten.
Kritik an den Bauplänen kam auch aus den USA. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, teilte am Mittwoch in Washington mit: „Wir betrachten die Siedlungsaktivitäten oder die Baupläne in Ostjerusalem nicht als Schritte, die ein positives Umfeld für die Verhandlungen schaffen.“ Zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zweistaatenlösung hätten die USA die Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen gebilligt, sagte Psaki laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Diese Haltung habe die US-Regierung Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auch immer wieder deutlich gemacht. Die Freilassung der palästinensischen Häftlinge bezeichnete Psaki als „schwierigen aber notwendigen Schritt, um den Gesprächen zum Erfolg zu verhelfen“.
Israel: „Baupläne waren bekannt“
Israelische Vertreter betonten unterdessen am Mittwoch, sowohl die Palästinenser als auch die USA hätten gewusst, dass die Entlassung palästinensischer Häftlinge von der Bekanntgabe der Baupläne begleitet werde. Details seien ihnen jedoch nicht bekannt gewesen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf den Fernsehsender „Kanal 2“ meldet, seien Netanjahu und US-Außenminister John Kerry übereingekommen, dass Israel bei jeder Freilassung von palästinensischen Häftlingen Siedlungsbaupläne bekannt geben werde. Dies solle Gegner der Häftlingsentlassungen in der Koalition beruhigen, heißt es in dem Bericht.
Wirtschaftsminister Naftali Bennett (HaBeit HaJehudi) sei diese Abmachung bekannt gewesen. Dennoch übte seine Partei am Donnerstag heftige Kritik: Der Versuch, „die Freilassung der Mörder mit den Bauplänen zu verbinden, ist manipulativ und moralisch falsch“. „Es wäre besser, wenn der Premierminister keine Mörder entlässt und nicht baut. Das sieht wie ein widerwärtiger Versuch aus, Mörder zu entlassen und das Siedlungsunternehmen zu beschmutzen.“
