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Abbas: Freilassung aller Häftlinge Bedingung für Abkommen

RAMALLAH / GAZA (inn) – Einen Friedensvertrag mit Israel kann es erst nach der Befreiung aller palästinensischen Häftlinge geben. Dies hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am frühen Mittwochmorgen betont. In Ramallah empfing er Gefangene, die im Rahmen der Verhandlungen freikamen.
Vor dem Empfang: Angehörige warten im Gazastreifen auf die entlassenen Häftlinge

Israel hatte am Sonntagabend eine Liste mit 26 Häftlingen bewilligt, die seit mindestens 19 Jahren im Gefängnis waren. Alle waren wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt worden (Israelnetz berichtete). Fünf Palästinenser, die aus dem Gazastreifen stammen, wurden am Dienstagabend zum Grenzübergang Eres gebracht. Dort begrüßten nach Angaben der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ etwa 300 Palästinenser die ehemaligen Gefängnisinsassen. Auf Transparenten teilten sie mit: „Wir werden unsere Helden nie vergessen“.
Die restlichen 21 Häftlinge wurden später mit einem Bus zur Residenz des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah transportiert. Dort trafen sie gegen 1 Uhr Ortszeit ein. Rund 2.000 Menschen bereiteten ihnen einen feierlichen Empfang. Einer der Freigelassenen, Risik Salah aus Al-Chader bei Bethlehem, erklärte gegenüber „Palästina TV“, warum seine Freude dennoch getrübt sei: Die Zellengenossen seien im Gefängnis geblieben. „Ich habe fünf Jahre lang mit meiner Frau zusammengelebt, aber mit meinen Mithäftlingen habe ich 21 Jahre lang gelebt und sie 24 Stunden am Tag gesehen.“
Abbas gelobte, seine Bemühungen fortzuführen, damit alle in Israel inhaftierten Palästinenser freigelassen würden: „Es wird kein Abkommen mit Israel geben, wenn auch nur ein Häftling hinter Gittern bleibt“, sagte er.
Auch Häftlingsminister Issa Karake äußerte sich in diesem Sinne: „Ein Abkommen wird nie unterzeichnet werden, ohne dass alle Häftlinge freikommen“, zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. „Wir beglückwünschen und grüßen unsere Brüder, die von hinter Gittern in der Welt der Freiheit angelangt sind. Wir heißen sie willkommen und beglückwünschen uns zu dieser großartigen Wiedervereinigung.“
Karake ergänzte: „Heute ist die zweite Freude, und in zwei Monaten gibt es eine dritte, eine vierte und eine fünfte, bis die Gefängnisse geleert und alle zurückgekommen sind. Unsere Freude bleibt unvollkommen, bis alle Häftlinge befreit sind.“ Nach Angaben der arabischen Organisation „Addamir“ befinden sich derzeit noch 5.007 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.
Gleichzeitig dementierte der Minister, dass die Freilassung Teil einer Vereinbarung sei, nach der Israel im Gegenzug den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten fortsetzen könne.

Einspruch abgelehnt

Angehörige von Terror-Opfern hatten gegen die geplante Freilassung der Mörder protestiert. Das Oberste Gericht in Israel wies eine entsprechende Petition am Dienstag jedoch ab. Vor dem Ofer-Gefängnis im Westjordanland demonstrierten daraufhin ungefähr 50 Israelis. Auf Plakaten forderten sie: „Tod den Mördern“. Sie verbrannten traditionelle arabische Kopfbedeckungen (Keffijehs). Bereits am Montag hatten sich mehr als 1.000 Menschen an einer Protestaktion beteiligt – unter ihnen waren auch Politiker (Israelnetz berichtete).
Mit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hatte Israel als Geste des guten Willens zugesagt, in vier Schritten insgesamt 104 Gefangene freizulassen. Die erste Gruppe wurde am 13. August in die palästinensischen Gebiete gebracht.

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