Die Entscheidung für die Rückkehr hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu weniger als 48 Stunden vor dem planmäßigen Termin für Israel gefällt. Dieser wäre bei der Universellen Periodischen Überprüfung am Dienstag gewesen. Das berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“. Die Überprüfung soll sicherstellen, dass ein Mitgliedsstaat der UN seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
Israel war bei einer solchen Sitzung im Januar dieses Jahres nicht erschienen und hatte seither Verlängerungen der Fristen erhalten. Der Termin am Dienstag sei die letzte Chance gewesen, am Überprüfungsverfahren teilzunehmen. Eine israelische Delegation sei auf dem Weg nach Genf, dem Sitz des UNHRC. Würden Vertreter Israels nicht erscheinen, wäre der jüdische Staat das erste Land, der das Verfahren boykottiert.
Schwerer Stand im Menschenrechtsrat
Seit der Errichtung des UNHRC 2006 hatte sich Israel regelmäßig beschwert, dass der Menschenrechtsrat dem Land mit Vorurteilen begegne und es unverhältnismäßig oft rüge. Israel ist das einzige Land, das einen ständigen Beobachter des UNHRC hat.
Der jüdische Staat hatte die Beziehungen zum UNHCR im März 2012 abgebrochen. Anlass war ein Untersuchungsbericht zum Siedlungsbau. Darin forderte der Rat die Räumung der Siedlungen (Israelnetz berichtete).
Rückkehr unter Bedingungen
Für eine Rückkehr forderte Israel die Eingliederung in die Gruppe der westlichen Nationen beim UNHRC. Zu dieser Gruppe gehört das Land bei der UN in New York, nicht aber beim UNHCR in Genf. Israel ist das einzige Land ohne regionale Zuteilung im Menschenrechtsrat.
Als zweite Voraussetzung hatte Israel die Abschaffung von Punkt 7 der Agenda gefordert. Diese 2007 eingeführte Bestimmung sieht vor, das bei jeder Sitzung des UNHCR israelische Menschenrechtsverstöße im Westjordanland debattiert werden.
Israel erwartet die Eingliederung in die Gruppe der westlichen Staaten. Ob Punkt 7 von der Agenda genommen wird, ist noch strittig. Einem hochrangigen Mitglied der israelischen Regierung zufolge wird Israel erst wieder volle Beziehungen zum Menschenrechtsrat aufnehmen, wenn beide Voraussetzungen umgesetzt sind.