In Ramallah traf sich Westerwelle mit Abbas und dem geschäftsführenden Premierminister, Rami Hamdallah. Bei den Gesprächen betonte Westerwelle laut des Auswärtigen Amts: „Ich glaube, dass die Friedensgespräche jetzt an einer entscheidenden Klippe sind. Deswegen ist es richtig, dass wir gerade jetzt unseren konstruktiven Einfluss nutzen, um alle Seiten davon zu überzeugen, dass diese Friedensgespräche stattfinden und dass sie fortgesetzt werden. […] Wir müssen diejenigen stärken, die auf Ausgleich setzen, die Brücken bauen wollen. Und das tun wir hier.“ Es sei entscheidend, dass beide Seiten im Hinblick auf die direkten Gespräche den Kompromiss erfüllten, der vor deren Aufnahme vereinbart worden sei.
Mit Blick auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für den Nahost-Friedensprozess lobte Außenminister Westerwelle erneut die „exzellenten Vermittlungsbemühungen“ des US-Außenministers John Kerry. Westerwelle hatte bereits im Vorfeld der Reise den „immensen persönlichen Einsatz“ Kerrys für die Wiederaufnahme der Gespräche hervorgehoben, und versichert, dass Deutschland und die EU den Verhandlungsprozess nach Kräften unterstützten.
In Ramallah betonte Westerwelle außerdem den besonderen Beitrag Deutschlands und der EU für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region: „Innerhalb der EU gibt es auf Grund unserer besonderen Verbundenheit zu Israel, aber auch zu den Palästinensern, kaum ein Land, das so viel einbringen kann wie Deutschland. Es ist eine neue Komponente in diese Gespräche eingeführt worden, nämlich der wirtschaftliche Aufbau.“ Gerade beim Thema wirtschaftliche Entwicklungen wüssten Israelis und Palästinenser, „was sie an Deutschland haben“, betonte der Außenminister.
„Neuer EU-Leitfaden untergräbt Frieden“
Bei einem Abschlusstreffen in Jerusalem kritisierte Netanjahu im Gespräch mit Westerwelle die neuen EU-Bestimmungen zum Umgang mit den Siedlungen. Der neue EU-Leitfaden, nach dem israelisch-europäische Programme zukünftig nicht mehr für Firmen und Institutionen gelten soll, die in den Golanhöhen, Ostjerusalem und dem Westjordanland ansässig sind, „hat die palästinensische Position verhärtet“. Er würde zudem „den Frieden untergraben“. Der israelische Premier sagte: „Deutschland ist ein Freund Israels. Wir beide wollen dasselbe – Frieden erreichen.“ Der EU-Vorstoß sei dafür aber der falsche Weg. Am Sonntag hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und Justizministerin Zippi Livni getroffen (Israelnetz berichtete).