„Beschränkung der Pressefreiheit“: Proteste gegen Hamas-Entscheidung

RAMALLAH (inn) – Dutzende palästinensische Journalisten, Politiker und Würdenträger haben am Donnerstag in Ramallah gegen die Schließung von Medienbüros durch die Hamas im Gazastreifen protestiert. Sie forderten die radikal-islamische Gruppe außerdem auf, die Einfuhr der drei großen palästinensischen Zeitungen in den Gazastreifen zu erlauben.
In Ramallah haben Palästinenser gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Hamas protestiert.

Organisiert hatte den Protest der palästinensische Journalistenverband. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Die Teilnehmer brachten unter anderem auf Postern ihre Kritik an der Schließung von Medienbüros, der Festnahme von Journalisten sowie der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Hamas zum Ausdruck.
Abdul-Nasser Nadschar, Vorsitzender des Journalistenverbandes, sagte vor den Demonstranten: „Wir waren überrascht darüber, dass die Hamas ihre Angriffe gegen palästinensische Medienorganisationen fortsetzt, indem sie die Büros von ‚Ma‘an‘ und einigen anderen schließen ließ. Das ist Teil einer anhaltenden Praxis.“ Er wies darauf hin, dass seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Jahr 2007 die drei größten palästinensischen Tageszeitungen im Gazastreifen verboten seien. Mehrere Radio- und Fersehstationen seien geschlossen und deren Ausrüstung konfisziert worden, so Nadschar.
Sollten Medien falsche Nachrichten publizieren, so gebe es die Justizgewalt und das Ethikkomitee des Journalistenverbandes, dort könne man sich beschweren, betonte Nadschar. Er fügte hinzu: „Wenn Medienbüros geschlossen werden, weil ihre redaktionelle Linie im Widerspruch zu politischen Parteien steht, dann ist das sehr gefährlich. Bisher sind alle Beschuldigungen der Hamas inakzeptabel, da sie ausschließlich Falschmeldungen bemängeln.“
Im Blick auf die Schließung der „Ma‘an“-Büros in Gaza sagte Nadschar: „Welches Verbrechen hat ‚Ma‘an‘ begangen, indem es ein Zitat von einem anderen Medium übersetzt hat? […] Ist die Übersetzung laut der Politik der Hamas-Behörden verboten? Das ist sehr gefährlich und darf nicht akzeptiert werden.“

Beschwerde bei Generalstaatsanwalt

Nadschar teilte weiter mit, der Journalistenverband habe Beschwerde gegen das Vorgehen der Hamas beim palästinensischen Generalstaatsanwalt eingereicht. Diese richte sich auch gegen den Vorsitzenden des Medienbüros bei der Regierung und gegen „denjenigen, der vorgibt, ein Generalstaatsanwalt zu sein“. Es könne nur einen Generalstaatsanwalt bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geben.
Die im Gazastreifen regierende Hamas hatte am Donnerstag der vergangenen Woche die Büros der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ und des arabischsprachigen Nachrichtensenders „Al-Arabija“ in Gaza geschlossen. Der Generalstaatsanwalt der Hamas habe die Schließungen aufgrund von „Falschmeldungen“ angeordnet“ (Israelnetz berichtete).

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