Netanjahu hält den neuen EU-Leitfaden, nachdem israelisch-europäische Programme zukünftig nur noch für Firmen und Institutionen gelten soll, die in den Golanhöhen, Ostjerusalem und dem Westjordanland ansässig sind, für „eine falsche Entscheidung“. Es sei der Versuch, Israel endgültige Grenzen durch wirtschaftlichen Druck aufzuzwingen, statt sie durch Verhandlungen zu erreichen, sagt der Premierminister. „Das ist zu jeder Zeit falsch, aber besonders in dieser Zeit, in der Außenminister John Kerry versucht, beide Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen.“ Dieser Vorstoß verhärte die palästinensische Position und bringe Israelis dazu, das Vertrauen in die Neutralität Europas zu verlieren.
Von der Entscheidung sei er nicht überrascht. Seine Regierung habe gewusst, dass eine solche Initiative auf dem Weg sei. Netanjahu betont: „Israel sollte nicht durch ein Dekret gezwungen werden, seine endgültigen Grenzen festzulegen. Der einzige Weg, diese Grenzen zu bestimmen, führt über bilaterale Verhandlungen. Wir wurden in diesen Grenzen angegriffen und waren 1967 in Lebensgefahr.“ Diese Grenzen hätten sich in den vergangenen 40 Jahren dramatisch verändert.
Ägypten: „Radikal islamische Regime werden scheitern“
Zu den Umstößen in Ägypten sagte Netanjahu: „Es ist deutlich, dass es in Ägypten eine große Unzufriedenheit gibt und den Wunsch, eine andere gesellschaftliche Richtung einzuschlagen: sowohl wirtschaftlich als auch politisch und kulturell.“ Die Lösung dieser Probleme sei aber eine „eigene interne Entscheidung“. Israels „wichtigste Sorge ist die Erhaltung des Friedens, unseres Friedensvertrages. Es ist ein Eckstein der Stabilität in der Region. Und bis jetzt wurde das unter verschiedenen Regierungen auch beibehalten“, sagte Netanjahu gegenüber der „Welt“. Der Friede mit Ägypten sei „keine Selbstverständlichkeit, weil der Sinai immer instabiler werde und weil sich dort alle Terror-Organisationen, die man sich nur vorstellen kann, vorbereiten, uns anzugreifen. Und nicht nur uns.“
Der Premier geht davon aus, dass in Ägypten „diese radikalen islamischen Regime auf lange Sicht scheitern werden, weil sie nicht die nötige Integrationskraft haben, die man braucht, um ein Land wirtschaftlich, politisch und kulturell zu entwickeln“. Er hofft, es zu erleben, „wie sich echte Demokratie in der Region verbreitet, denn wenn das passiert, wird es auch gut für den Frieden sein.“ Es gebe dort einen kulturellen Graben. Im Nahen Osten hätten sie im 20. Jahrhundert nirgendwo die Erfahrung dessen, was im Stile Europas oder Israels eine liberale Demokratie genannt werden würde. „Das ist an dieser Region vorbeigegangen“, sagt Netanjahu.
Premier bezweifelt Systemwechsel im Iran
Dass im Iran das Volk den Präsidenten-Kandidaten ausgewählt hat, „der am wenigsten mit dem Regime identifiziert wird“, „heißt aber nicht, dass es einen Systemwechsel im Iran gibt“, sagt Israels Premier im Interview. „Schon gar nicht in der Nuklearfrage.“ Die Atomfrage werde von Ajatollah Ali Chamenei bestimmt, „in diesem Fall ist sein Titel als oberster Führer tatsächlich passend, weil er alle Entscheidungen fällt, die mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun haben“. Dazu komme, dass der gewählte Präsident Hassan Rohani „keine andere Meinung hat als Chamenei, wenn es um die Bemühungen des Iran um Atomwaffen geht“, sagte Netanjahu. Rohani habe den Westen getäuscht. Netanjahu äußerte sich im Interview: „Rohani sagte, man müsse jedoch ein Wolf im Schafspelz sein. Man muss lächeln und die Bombe bauen“.
„Keine Anzeichen für Stopp des Nuklear-Programms“
Man solle den Iran an seinen Taten messen, an konkreten Schritten, nicht an seinem Lächeln und daran, ob er sich an die von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen halte: „Stopp aller Urananreicherung, Entfernung des schon angereicherten Urans und Schließung der illegalen Nuklearanlage in Qom sowie die Einstellung der Plutoniumproduktion.“ Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für ein Aussetzen des Nuklearprogramms. Netanjahu sagte: „Das Land fährt fort, moderne Zentrifugen zu installieren (…). Und, wie wir nun erfahren haben, entwickelt der Iran ICBMs, ballistische Interkontinentalraketen, mit denen er in wenigen Jahren die USA erreichen kann. All das wurde nach den Wahlen enthüllt.“
Nach wie vor habe die Islamische Republik mit der Anreicherung aber noch nicht die rote Linie überschritten, die Netanjahu vor den Vereinten Nationen gesetzt hatte (Israelnetz berichtete). Der Iran brauche 250 Kilogramm von auf 20 Prozent angereichertem Uran, um eine Atombombe zu bauen. Derzeit habe er davon 190 Kilogramm, vor sieben Monaten seien es 110 Kilogramm gewesen.
„In Syrien kämpft der Iran“
In dem Gespräch sagte Netanjahu weiter, dass in Syrien der Iran und die Hisbollah kämpften, „weil die Hisbollah ihre Befehle direkt von Chamenei erhält“. „Sie kämpft den Kampf des Iran.“ Sogar Mütter von Hisbollah-Kämpfern beschwerten sich laut des israelischen Premiers: „Warum müssen unsere Söhne in diesem Kampf für den Iran sterben? Warum müssen sie für Chamenei in den Städten Syriens sterben?“ Dies sei ein iranisches Diktat gegenüber der Hisbollah, dem deren Führer Hassan Nasrallah „folgsam“ nachkomme. Netanjahu sagte weiter: „Er hat aber nicht einen Millimeter an Unabhängigkeit in dieser Sache. Er kämpft und tötet für den Iran. Punkt.
Hier geht es zum ganzen Interview: http://tinyurl.com/Netanjahu-im-Welt-Interview