Kerry teilte vor Journalisten mit, Israel und die Palästinenser hätten den Grundstein für den Beginn direkter Verhandlungen gelegt. Nach drei Jahren Eiszeit im Friedensprozess hätten sich beide Seite auf neue Gespräche geeinigt. Diese könnten in der nächsten Woche zwischen dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat und Israels Justizministerin Zippi Livni in Washington aufgenommen werden. Livni ist bei der israelischen Regierung für die Verhandlungen mit den Palästinensern verantwortlich.
Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, gab unterdessen bekannt, Israel werde der palästinensischen Forderung nach einer Freilassung von Häftlingen nachkommen. „Ich möchte keine Zahlen nennen, aber es werden Schwergewichte unter den Gefangenen sein, die seit Dutzenden Jahren in Haft sind.“ Bei den Häftlingen handelt es sich um Palästinenser, die bereits vor Abschluss des Oslo-Abkommens 1993 inhaftiert wurden.
Die palästinensischen Forderungen nach einer Anerkennung der Waffenstillstandslinien von 1949 als künftige Staatsgrenzen und nach einem Siedlungsbaustopp lehne Israel jedoch weiter ab, erklärte Steinitz gemäß der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Es gibt keine Chance, dass wir einem Verhandlungsbeginn zustimmen, der mit einer Definierung der Landesgrenzen beginnt“, so der Likud-Minister.
Laut Steinitz hätten die Palästinenser Verhandlungen für die Dauer von mindestens neun Monaten zugesagt. Zudem habe die Führung im Westjordanland versichert, weitere einseitige Schritte bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen in dieser Zeit zu unterlassen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe der Wiederaufnahme der Gespräch nur widerwillig zugestimmt, so Steinitz.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag: „Ich betrachte die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses zu dieser Zeit als ein lebenswichtiges strategisches Interesse des Staates Israel.“ Friedensverhandlungen seien wichtig, um den Nahostkonflikt zu beenden, aber auch angesichts der „strategischen Herausforderungen vor uns, vor allem vom Iran und von Syrien“.
Ein hochrangiger Vertreter der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Wasel Abu Jussef, erklärte anlässlich Kerrys Initiative: „Die Bekanntgabe heute bedeutet nicht die Rückkehr zu den Verhandlungen. Es bedeutet, dass die Bemühungen weitergehen, die palästinensischen Forderungen zu erreichen.“
Hamas spricht von „Desaster“
Hamas-Sprecher Fawsi Barhum bezeichnete eine Rückkehr an den Verhandlungstisch als „Desaster“. „Die politische Versöhnung zugunsten von Gesprächen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel zu beenden, ist sehr gefährlich“, sagte er am Samstag gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit Blick auf die Versöhnungsbemühungen von Fatah und Hamas.
Westerwelle begrüßt „historische Chance“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte laut einer Mitteilung seines Ministeriums die neuen Entwicklungen. Diese könnten „ein erster Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahostfriedensprozess in den letzten Jahren sein“. Am Rande eines EU-Treffens zur Zukunft Europas erklärte er am Samstag auf Mallorca: „Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen nun tatsächlich zügig beginnen. Das ist eine historische Chance, die von beiden Seiten mit Mut und Entschlossenheit genutzt werden sollte. Deutschland wird den Verhandlungsprozess mit seinen europäischen Partnern nach Kräften unterstützen.“