Ziel des deutschen Bundeswehreinsatzes an der Seegrenze des Libanon sei es, den Waffenschmuggel in den Libanon von der See aus zu verhindern. Auf lange Sicht solle das auch die Beziehungen zwischen dem Libanon und Israel verbessern, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Bundestages. Derzeit sind etwa 11.000 Soldaten bei der UNIFIL-Mission im Einsatz, unter anderem mit Schnellbooten. Sie stammen aus Brasilien, Indonesien, Griechenland, der Türkei und Bangladesch. Aus Deutschland beteiligen sich etwa 300 Soldaten.
Die Deutschen kümmern sich besonders um Aufbau und Ausbildung der libanesischen Marine. Schritt für Schritt solle die libanesische Regierung selbst Verantwortung für die Seegrenzen übernehmen und diese schützen.
Die zusätzlichen Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission belaufen sich auf etwa 26,4 Millionen Euro, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Einsatz soll enden, sobald die libanesische Marine in der Lage ist, die Grenzen selbst zu überwachen.
Die UN-Resolution zur UNIFIL-Mission wurde im Jahr 2006 verabschiedet und zielt auf die Vermeidung bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon.
UNDOF-Mission: Maschinengewehre erlaubt
Der UN-Sicherheitsrat hat die Verlängerung des UNDOF-Einsatzes auf den Golanhöhen einstimmig beschlossen. Die Truppen sollen von zuletzt 900 auf 1.250 Soldaten vergrößert werden. Wegen der unsicheren Lage habe der Sicherheitsrat außerdem eine schwerere Bewaffnung der Einsatzkräfte erlaubt, heißt es nach Angaben der Nachrichtenseite „tagesschau.de“. Die UNDOF-Soldaten sind als Beobachter im Einsatz und waren bislang nur mit leichten Waffen ausgerüstet, die allein der Selbstverteidigung dienen. In Zukunft dürften die Soldaten zu ihrem Schutz Maschinengewehre benutzen.
In der Resolution zur Verlängerung der UNDOF-Friedensmission heißt es, der Einsatz setze voraus, dass sich Israel und Syrien weiterhin streng an eine Waffenruhe hielten. Militärische Aktivitäten gefährdeten die Zivilbevölkerung und würden die Spannungen zwischen den beiden Ländern nur verstärken. Deshalb dürften sich in der Grenzregion zwischen Syrien und Israel weiterhin keine militärischen Kräfte außer den Soldaten der UNDOF aufhalten.
Der Sicherheitsrat forderte außerdem syrische Rebellen und Truppen der Regierung auf, militärische Aktionen in der Region einzustellen. Außerdem verurteilte der Rat die jüngsten Vorfälle in der Region, wie die Gefangennahme von UNDOF-Mitarbeitern im März und im Mai durch syrische Rebellen und einen Angriff am 6. Juni, bei dem zwei Mitarbeiter verletzt worden waren.
Der Friedensmission müssten außerdem alle benötigten Mittel zur Verfügung stehen, die eine Sicherung des Friedens erforderte. Der Sicherheitsrat erwarte außerdem eine Kooperation aller Parteien vor Ort, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten.
