Peres: Menschenrechtsrat verurteilt nie Angreifer Israels

JERUSALEM (inn) – Israels Staatspräsident Schimon Peres hat den UN-Menschenrechtsrat wegen seiner Einseitigkeit kritisiert. Er äußerte den Vorwurf am Sonntag bei einem Treffen mit dem schweizerischen Außenminister Didier Burkhalter in Jerusalem.
Israels Staatspräsident Peres sprach mit dem Schweizer Außenminister Burkhalter (l.) über Menschenrechtsfragen.

Burkhalter wies in dem Gespräch auf die verbesserten Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel hin, auch beim Dialog über UN-Menschenrechtsfragen. Peres entgegnete, Israel schätze die Rolle der Schweiz beim Streben nach einer Erneuerung des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Doch bezüglich des UN-Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf sei ein Umdenken nötig.
„Wenn man einen Rahmen mit der falschen Skala hat, wird der Rahmen unbedeutend“, sagte der israelische Präsident laut der Zeitung „Jerusalem Post“. Wer die Menschenrechte verletze, könne nicht Mitglied in einem Menschenrechtsrat sein. Peres wandte sich gegen Berichte des UN-Gremiums in denen Israel ausschließlich als Täter dargestellt werde. Hingegen würden niemals die Verstöße derjenigen verurteilt, die den jüdischen Staat angriffen.
Das Staatsoberhaupt nahm auch Bezug auf die Häufigkeit, in der Israelfreunde den jüdischen Staat zu einem Dialog mit der Hamas aufriefen. Damit dies möglich sei, müsse die palästinensische Gruppe zuerst dem Terror und der Gewalt abschwören.
Burkhalter war zuvor bereits mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen (Israelnetz berichtete). Zudem sprach er mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad. In Hebron besuchte er das Hauptquartier der „Temporary International Presence“, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. Diese internationale Beobachtertruppe unter Beteiligung der Schweiz soll die Stabilität in der Stadt fördern. Bundesrat Burkhalter ließ sich von der Leiterin der TIPH-Mission, der Norwegerin Christine Fossen, die Schwierigkeiten der Koexistenz von Israelis und Palästinensern in Hebron erklären.

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