Staatsräson Freundschaft

Der ARD-Journalist Werner Sonne fragt in seinem neuen Buch, wie weit die von Angela Merkel 2008 verkündete Staatsräson zur israelischen Sicherheit reicht. Bei der Vorstellung des Werks am Donnerstag in Berlin bekannte sich Außenminister Guido Westerwelle zur Wertegemeinschaft mit Israel und plädierte für einen fairen öffentlichen Umgang mit dem jüdischen Staat.

1. März 2013

Foto: Anna Lutz, Israelnetz

Guido Westerwelle stellte sich am Donnerstag in Berlin auf die Seite Israels.

Sonne ist als renommierter Journalist bekannt und hat als Korrespondent in Warschau, Washington und im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gearbeitet. Bei der Vorstellung seines Buches „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet” machte er klar: Mit ihrer Zusage vor der Knesset im Jahr 2008, Israels Sicherheit sei Teil der Staatsräson Deutschlands, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Messlatte” so hoch gelegt, wie nie ein deutscher Regierungschef zuvor. Die Beziehungen Israels und Deutschlands seien von einer langjährigen zuverlässigen Sicherheitspartnerschaft und Rüstungskooperation geprägt. Dennoch sieht er einen Verfall der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem, „weil sich Israel im Friedensprozess nicht bewegt”.
Zur Vorstellung seines Buchs war neben dem israelischen Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gekommen. Letzter betonte, das deutsch-israelische Verhältnis sei ein Thema, das ihm am Herzen liege wie wenige andere. Er verwies auf die Wertegemeinschaft beider Länder: Israel sei die einzige bewährte und zuverlässige Demokratie, die es in der Region des Nahen Ostens gebe. Prägend für sein Engagement als Politiker sei auch die Erkenntnis der Verletzlichkeit dieses „kleinen Landes” gewesen, wie er sie bereits bei einer Reise als Anfang-20-Jähriger wahrgenommen habe.
Freundschaft mit Israel: Mehr als Sicherheitsbemühungen
Der Begriff Staatsräson vermittle trotz und wegen seiner „strategischen Unschärfe” eine Verantwortung über alle Parteigrenzen im Deutschen Bundestag hinweg. Er lege aber Wert darauf, dass die Beziehungen zu Israel nicht auf Sicherheitsbemühungen reduziert würden. Wissenschaft, Kultur, Tourismus – all diese Dinge verbänden die Länder und er nehme mit Freude die Häufigkeit wahr, mit der man in Berliner Restaurants Hebräisch höre.
Westerwelle erinnerte an die breite Debatte um deutsche Israelkritik nach dem Erscheinen des Günter Grass-Gedichtes „Was gesagt werden muss” vor einem Jahr. „Mir gefällt nicht die Einseitigkeit, mit der das diskutiert wird”, erklärte Westerwelle. Dass Deutschland keine Kritik gegenüber Israel äußern könne, sei schlicht falsch: „Es ist absolut möglich.”
Der Außenminister verteidigte Rüstungsexporte in Richtung Israel. Das Thema dürfe nicht nur unter pazifistischen und idealistischen Aspekten betrachtet werden, sondern auch unter sicherheitsstrategischen Gesichtspunkten. Das Bauchgefühl „Wie kann man überhaupt Waffen in die Welt verkaufen?” habe nichts mit Realpolitik zu tun.
„Stellen Sie sich vor, 2.000 Raketen würden in Hessen fallen”
Irritiert habe den Minister die breite Kritik in Deutschland zum israelischen Eingriff in Gaza Ende 2012: Dass in den zwei Jahren zuvor tausende Raketen in Israel niedergegangen seien, hätten die Kritiker nicht wahrgenommen. „Stellen Sie sich vor, fast 2.000 Raketen würden in Hessen fallen – was das bedeuten würde”, sagte Westerwelle mit Hinweis auf die geringe Größe Israels. Einseitigkeiten müssten in Debatten zur israelischen Sicherheitspolitik ausgeräumt werden.
Der FDP-Politiker warf auch einen Blick in die Zukunft der israelisch-amerikanischen Beziehungen. Erst in dieser Woche begrüßte er den neuen amerikanischen Außenminister John Kerry in Berlin. Er gehe davon aus, dass dieser sich noch einmal mit großem Engagement dem Friedensprozess widmen werde. Dennoch dürfe die Öffentlichkeit den anstehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Israel und den palästinensischen Gebieten im März nicht mit Erwartungen überfrachten. Es sei eine Reise zur Sondierung. Insgesamt sieht Westerwelle aber „Fenster der Gelegenheiten” in der zweiten Amtszeit Obamas zum stärkeren Eingreifen in den Friedensprozess. Die USA spielten nach wie vor eine entscheidende Rolle für die Sicherheit im Gebiet, eine weit größere als Europa.
Der israelische Botschafter Hadas-Handelsman erklärte, was Merkels Rede von der Staatsräson seiner Meinung nach bedeutet: „Wenn wir in schwierigen Zeiten sind, lassen sie uns nicht im Stich.” Zugleich forderte er, deutsche Waffenlieferungen an Israel müssten immer unabhängig vom Verlauf des Friedensprozess und dem Vorankommen der Zweistaatenlösung garantiert sein. Israels Existenzrecht sei nicht abhängig vom Frieden mit anderen Staaten. Ohnehin verwundere ihn die Regelmäßigkeit der Debatte um Israels Existenzrecht. „Kennen Sie noch einen anderen Staat, bei dem das so ist? Ich nicht.”
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, erklärte es zur deutschen Aufgabe, „diesen Friedensprozess zu einem guten Ende zu bringen”. Zu einer Wertegemeinschaft gehöre es aber auch, kritische Fragen an das Partnerland zu richten. Von der Kanzlerin wünschte er sich ein stärkeres Bekenntnis zu den Rechten der Palästinenser.