Der Boykott solle sich auf alle israelischen Produkte erstrecken, nicht nur auf die in den Siedlungen hergestellten, sagte Fajjad vor Journalisten in Ramallah. Es sei zwar nicht das erste Mal, dass Israel palästinensische Gelder zurückhalte, aber erstmals habe es diese Gelder auch verwendet, so der Premier laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Ein Boykott israelischer Waren sei außerdem ein Mittel des Widerstandes gegen die Besatzung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) betreibt bereits seit mehr als zwei Jahren einen Boykott gegen Produkte aus israelischen Siedlungen. Der Handel mit solchen Waren wurde per Gesetz unter Strafe gestellt (Israelnetz berichtete).
Araber sollen Geldversprechen einhalten
Fajjad betonte zudem, es sei lebenswichtig für die PA, dass sie Spenden erhalte. Die Autonomiebehörde benötige monatlich rund 240 Millionen Dollar. Der Premier forderte die arabischen Regierungen auf, ihre Versprechen zu halten und den Palästinensern 100 Millionen Dollar pro Monat zukommen zu lassen. Mohammed Sbeih von der Arabischen Liga sagte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“, die Liga stehe in Verhandlungen mit arabischen Staaten im Hinblick auf die versprochenen Gelder für die Palästinenser.
Die Zahlungen von 100 Millionen Dollar pro Monat hatte die Arabische Liga zuletzt am Sonntag vor einer Woche bestätigt. Allerdings ist wohl noch unklar, ab wann das Geld fließen soll und wer wie viel zahlen wird.
Hintergrund
Israel nimmt für die Autonomiebehörde Steuern und Zölle für Importwaren ein. Die monatliche Summe beläuft sich auf umgerechnet etwa 90 Millionen Euro. Nachdem die UN-Vollversammlung Ende November der Autonomiebehörde den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedsstaates verliehen hatte, hat Israel diese Steuern für den Monat November jedoch einbehalten. Der scheidende Außenminister Avigdor Lieberman hatte zudem angekündigt, Israel werde mindestens bis März keine Steuern und Zölle mehr an die PA auszahlen, sondern zunächst sämtliche Schulden der Behörde in Israel mit dem Geld tilgen. Einen Teil der einbehaltenen Gelder hat Israel bereits an den israelischen Stromversorger gezahlt, bei dem die PA umgerechnet rund 160 Millionen Euro Schulden hat (Israelnetz berichtete).
