Lieberman: Keine Steuern an Autonomiebehörde

TEL AVIV (inn) – Israel wird bis März die für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingenommenen Steuern und Zölle einbehalten. Das sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag während einer Rede vor seiner Partei „Israel Beitenu“ in Tel Aviv. Die PA würde Israel umgerechnet noch mehr als 300 Millionen Euro schulden.
Lieberman will erst die palästinensischen Schulden gedeckt sehen, bevor Israel Steuern zahlt.

„Sie können es vergessen, eine einzige Agora in den nächsten vier Monaten zu sehen“, sagte Lieberman. Er bezog sich damit auf die Steuern und Zölle von umgerechnet rund 90 Millionen Euro, die Israel für die PA einnimmt und normalerweise jeden Monat überweist.
„Zuerst werden wir zurückbekommen, was uns geschuldet wird. Nach vier Monaten werden wir es prüfen und sehen, was zu tun ist“, erklärte der Außenminister nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Das israelische Finanzministerium hatte mit den einbehaltenen Steuern in den vergangenen Tagen etwa 35 Prozent der palästinensischen Schulden bei einem israelischen Stromanbieter beglichen (Israelnetz berichtete).
Lieberman äußerte sich außerdem zu der Drohung der Palästinenser, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anklage zu erheben, wenn Israel seine Siedlungsbaupläne weiter verfolge. „Wenn die Palästinenser Frieden wollen, bekommen sie Frieden. Wenn sie Krieg wollen, bekommen sie Krieg“, machte Lieberman klar. Zukünftige Angriffe aus dem Gazastreifen würden außerdem nicht nur eine Reaktion der israelischen Armee hervorrufen, sondern einen Einmarsch in den Gazastreifen zur Folge haben. „Jeglicher Raketenangriff bewirkt eine weiträumige Invasion der Bodentruppen in den Gazastreifen“, sagte er. Solch eine Operation dürfe auf keinen Fall eingeschränkt werden, die israelische Armee solle in so einem Fall vollständig die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen. „Wir haben keine andere Wahl. Die Welt muss das wissen“, zitiert die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ den Außenminister.

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