Der Vorsitzende des Verbands, Bassam Sakarneh, sagte am Dienstag, die PA lasse es zu, dass die USA und Israel Druck ausüben, um die Palästinenser zu schädigen. Nach einem Treffen der Verbandsvorsitzenden in Ramallah würden Vertreter der Regierungen und der Ministerien nun über eine Lösung der Krise beraten.
„Die Arbeiter können nicht einmal die Fahrtkosten zahlen, um zur Arbeit zu gelangen“, beklagte Sakarneh. „Der Verband nimmt wahr, dass Druck von Seiten der Amerikaner und Israelis auf die Palästinenser ausgeübt wird.“ Der Vorsitzende ergänzte, dass der Streik am Mittwoch beginnen und bis zum folgenden Tag andauern werde. In der folgenden Woche werde ebenfalls an diesen beiden Tagen gestreikt. Am 31. Oktober will der Verband erneut zusammenkommen und Veränderungen der Situation diskutieren. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
Bis jetzt nur Teilzahlungen
Die Gewerkschaft beschuldigte auch die Regierung, Druck auf die palästinensische Bevölkerung auszuüben und lehnte die Zusicherung ab, die Löhne teilweise auszuzahlen. Außerdem bemängelte er, dass es noch keinen festen Termin für die Auszahlungen gebe. Nach Angaben des Verbands hätten mehr als 90 Prozent der Angestellten Kredite und Schulden abzuzahlen.
Im Zusammenhang mit der wachsenden Verschuldung hat die PA im Westjordanland mehrfach verspätet und nur teilweise die Löhne ihrer Angestellten ausbezahlt. Die Autonomiebehörde gab Dienstag an, sie wolle Niedriglohnbeziehern ihre Löhne vom September in Teilen am Donnerstag auszahlen. Mehr Verdienende müssten bis Ende Oktober auf ihr Gehalt warten. Arbeitsminister Achmad Madschdalani sagte gegenüber „Ma‘an“, dass diejenigen, die umgerechnet etwa 300 bis 800 Euro pro Monat verdienten, ihr Geld diesen Donnerstag erhalten würden.
Nach Aussage des Ministers erwarte man weder von arabischen noch von anderen Geberländern, dass sie der PA Geld zur Verfügung stellen, ehe das muslimische Fest „Eid al-Adha“ am 26. Oktober beginnt, solange die finanzielle Krise anhalte.
Neuer Versuch zur UN-Mitgliedschaft
Sakarneh kündigte an, dass er Gespräche mit der Regierung führen wolle, um ein Datum für die Gehaltszahlungen festzulegen. Eine teilweise Auszahlung lehnte er aber ab. Außerdem erwartet der Vorsitzende von der Regierung eine Antwort auf 28 Anfragen, die vor zwei Wochen gestellt wurden und Informationen über eine gemeinsame Strategie.
Osama al-Najjar, Vorsitzender eines Gesundheitsverbandes, kündigte ebenfalls einen Streik an.
Im Jahr 2011 kürzte die USA die finanzielle Unterstützung an die PA, weil sie nicht mit dem Antrag auf UN-Mitgliedschaft einverstanden waren. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat aber angekündigt, dass er im November einen neuen Versuch mit einem weniger ehrgeizigen Titel für einen „Nicht-Mitgliedsstaat“ starten werde. Auch diese entsprechende Bezeichnung lehnt Washington ab.
