Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Nach mehreren Beratungsrunden seiner Koalition sei deutlich geworden, dass man sich nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigen könne. „Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten“, sagte Netanjahu am Dienstagabend in Jerusalem.
Premierminister Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angeordnet.

Ein Datum für die Neuwahlen nannte Netanjahu nicht. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sprach er jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden.
Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine dünne Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern habe er sich daher für vorgezogene Wahlen entschieden, sagte der 62-Jährige. Er betonte laut dpa: „Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt.“

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