Westerwelle folgt Netanjahus „roten Linien“

NEW YORK (inn) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Freitag in seiner Rede vor der UNO „große Sorge“ um den „weiter ungelösten Nuklearkonflikt mit dem Iran“ geäußert. Indem er erklärte, dass „die Zeit drängt“, und dass der Iran „auf Zeit spielt“, griff er das Motiv des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf, wonach die Zeit bis zum Bau einer Atombombe begrenzt sei.
Beklagt bei der UN-Vollversammlung mangelnde Transparenz im iranischen Atomprogramm: Guido Westerwelle (Archivbild).

Westerwelle beklagte mangelnde Transparenz beim iranischen Atomprogramm und dass die Gespräche der letzten Monate „uns einer Lösung bisher nicht ausreichend näher gebracht“ haben. Er sagte weiter: „Eine ernsthafte Antwort des Iran steht aus. Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung. Die Zeit drängt.“ Neben der Sicherheit Israels und der „Stabilität in der gesamten Region“ erwähnte der Bundesminister auch die „Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs mit unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit“. Er schloss die Passage zu dem Iran mit den Worten: „Ich appelliere an den Iran, nicht länger auf Zeit zu spielen. Die Lage ist ernst.“
Damit stellte sich Westerwelle voll hinter Netanjahu, der in seiner Rede am Donnerstag allein vom Zeitfaktor gesprochen hat, nämlich wie lange es dauern werde, bis der Iran mit der Anreicherung von Uran und der Produktion eines Zünders eine Atombombe herstellen könne.
Wie Netanjahu hat auch Westerwelle nicht gesagt, was passieren könnte oder sollte, sowie die drängende Zeit abgelaufen ist oder der Iran weiter auf „Zeit spielt“.
Iranische Medien: Iran hat Netanjahus Botschaft verstanden
Israelische Reporter zitieren iranische Medien, wonach Netanjahus Botschaft in Teheran offenbar angekommen sei. Gemäß den Berichten habe der Iran verstanden, dass Israel in den kommenden Monaten keinen militärischen Alleingang gegen den Iran plane.
In seiner Rede hatte Netanjahu mit keinem Wort einen militärischen Angriff auf den Iran erwähnt oder auch nur angedeutet. Netanjahu hat lediglich mit Hilfe einer Grafik erklärt, dass in „wenigen Monaten“ und spätestens im Sommer dieser kritische Zeitpunkt erreicht worden sei. Deswegen hatte er das Einführen einer „roten Linie“ gefordert. Diese könne einen Krieg verhindern, sagte der israelische Politiker.
Weiter hieß es in den iranischen Medien, dass die verkündeten Absichten, Israel zu zerstören, eine „persönliche Masche“ des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seien. Der beendet in einigen Monaten seine Kadenz und wird jetzt schon zusehend entmachtet. Während seines Aufenthaltes in New York wurde sogar sein Sprecher und Leiter der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA verhaftet. Gleichwohl haben auch andere iranische Politiker und Generale, darunter der oberste Führer Chatemi und hohe Generale, auch in jüngster Zeit wiederholt zu einer Zerstörung Israels aufgerufen.

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