Netanjahu: Politik bestimmt über Militärschlag

JERUSALEM (inn) – Ob es zu einem Angriff auf den Iran kommt, liegt in der Entscheidungsgewalt der Politik, nicht beim Militär. Das hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem Fernsehgespräch betont. Am heutigen Mittwoch hält sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Israel auf, um über den Iran zu sprechen.
Benjamin Netanjahu und US-Verteidigungsminister Leon Panetta reden heute über israelische Sicherheitsbelange. Das Bild zeigt sie während eines Treffens im März 2012.

“In der israelischen Demokratie, wie in jeder anderen Demokratie, bestimmt die politische Klasse die Politik. Das Militär setzt diese Politik um“, sagte Netanjahu laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ im Fernsehsender „Channel 10“. Ob es zu einem Angriff kommen werde, sei indes noch nicht entschieden. Da der Iran Israel auslöschen wolle, werde er einen nuklear gerüsteten Iran nicht akzeptieren.
Mit seinem Interview reagiere der Premierminister auf Medienberichte, denen zufolge nahezu alle Militärs gegen einen Militärschlag seien, berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Dazu gehörten auch der Generalstabschef Benny Gantz und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad.
Der Premierminister erinnerte daran, dass Israels Militärs auch 1981 gegen einen Überraschungsangriff auf die im Bau befindlichen irakische Kernreaktoren gewesen seien. Den weltweit ersten Luftschlag gegen Nuklearanlagen hatte der damalige Premierminister Menachem Begin angeordnet, auch gegen Widerstand aus der Opposition. Aus Begins Sicht wäre der Irak mit den Anlagen in der Lage gewesen, Atombomben herzustellen.
Am heutigen Mittwoch traf sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak mit seinem amerikanischen Kollegen Panetta in Jerusalem. Beide betonten die enge Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung beider Länder. „Wir sind Freunde, wir sind Partner. Wir haben das womöglich stärkste amerikanisch-israelische Verteidigungsbündnis der Geschichte. Unsere Zusammenarbeit ist nicht nur Zeichen unserer Freundschaft, sondern auch unserer Allianz in den Friedensbemühungen.“
Der demokratische Verteidigungsminister befindet sich seit Dienstag Abend in Israel. Sein Kurzbesuch soll „Ha‘aretz“ zufolge dazu dienen, über die Differenzen zwischen Israel und den USA bezüglich des Iran zu reden. Zur Diskussion stehen auch Möglichkeiten zu verhindern, dass chemische Waffen aus Syrien in den Libanon gelangen.

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