Syriens unkonventionelle Waffen

DAMASKUS (inn) – Erstmals hat Syrien den Besitz chemischer Waffen öffentlich eingestanden. Doch ein Einsatz gegen einen äußeren Feind sei derzeit nicht geplant.

23. Juli 2012

Foto: Oren Rozen

Syriens Militär verfügt offenbar über chemische Waffen – hier ein syrisches Kampfflugzeug im israelischen Luftwaffenmuseum.

Dschihad Makdissi, Sprecher des syrischen Außenministeriums, hat in Damaskus in einer im syrischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz in englischer Sprache erklärt, dass die international geächteten unkonventionellen Waffen im Besitz Syriens „niemals“ gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt würden. Vielmehr befinde sich Syrien noch im Kriegszustand. Nur mit einem Beschluss der Generäle, so Makdissi, würden diese Waffen gegen einen äußeren Feind eingesetzt werden. Das sagte er, ohne Israel, das einzige Land, mit dem sich Syrien noch im Kriegszustand befindet, beim Namen zu nennen.
Derweil hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak seine „Besorgnis“ über die in Syrien gestapelten chemischen und biologischen Waffen ausgesprochen. Noch seien sie unter der Kontrolle der syrischen Armee. Angeblich wurden die Kampfstoffe an wenigen gut bewachten Orten konzentriert. Doch auch das bewirkt keine Beruhigung für die Israelis. Sie befürchten, dass die Rebellen in Syrien Zugriff zu diesen Lagern erhalten könnten, oder wie Barak es ausdrückte, dass „fortgeschrittene Waffensysteme“ in den Besitz „unverantwortlicher Gruppierungen“ geraten könnten. Barak ließ offen, welche Waffensysteme er meinte. Es könnten auch von den Russen gelieferte Luftabwehr- oder panzerknackende Raketen sein. Für Israel werde eine „rote Linie“ überschritten, falls das syrische Regime solche Waffen an die Hisbollah-Miliz im Libanon übergeben sollte oder sie in die Hände sunnitischer Al-Qaida nahestehender Extremisten gelangen.
US-Minister warnt vor Angriff auf Syrien
„Überschreiten einer roten Linie“ bedeutet in Nahost im Klartext soviel wie eine Kriegserklärung. Während Barak auf den Golanhöhen betonte, dass es keinen israelischen Beschluss gebe, „wann, wie und wo“ Israel eingreifen könnte, und nicht einmal, „ob“ es das tun werde, haben die Amerikaner schon den Wink verstanden. US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte kurz vor einem geplanten Besuch in Israel vor den möglichen Folgen eines militärischen Angriffs in Syrien. „In den USA bewilligt man die Politik eines präventiven Schlages gegen Syrien nicht und spricht die Befürchtungen aus, dass dieser die Entfesselung eines flächendeckenden Krieges gegen Israel veranlassen könnte“, formulierte die „Stimme Russlands“.
Israelische Experten wie Ex-General Schlomo Brom empfehlen, auf die Wortwahl Baraks genau zu achten. So habe er bisher nicht ausdrücklich mit einem Waffengang gegen Syrien oder gegen die Hisbollah gedroht. Genauso gibt es keine offene und klar formulierte Drohung Israels, das Atomprogramm des Iran mit Waffengewalt zu stoppen, während Amerikaner wie Europäer immer wieder von einem „flächendeckenden Krieg“ reden, den Israel auslösen könnte.
Ein enger Berater Netanjahus äußerte sich im Privatgespräch irritiert darüber, dass Israel kriegerische Absichten unterstellt würden, ohne mit Krieg gedroht zu haben. Anderseits aber sprächen der Iran, Syrien und die Hisbollah ständig Drohungen gegen Israel aus. Da werde offen von einem „Auslöschen“ Israels geredet, darunter auch mit unkonventionellen Waffen. „Niemand kommt aber auf die Idee, einen flächendeckenden Krieg zu befürchten, wenn Israel mit Zehntausenden Raketen der Hisbollah, mit chemischen Waffen aus Syrien oder gar mit einer iranischen Atombombe angegriffen werden sollte.“
Nicht nur Israel hat Angst vor dem Einsatz chemischer Waffen im zusammenbrechenden Syrien, wo der Bürgerkrieg inzwischen 19.000 Menschen das Leben gekostet habe. Die Bevölkerung in Syrien befürchte das Schlimmste, obwohl Behauptungen der Opposition über einen Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten bisher nicht bestätigt werden konnten. Jordaniens König Abdullah sagte, dass syrische chemische Waffen in den Besitz von Al-Qaida-nahen Gruppen geraten könnten. Das sei ein „Worst-Case-Szenario“ (ultimative Katastrophe), das alle Menschen in der Region betreffe. „Von einem solchen Abgrund gibt es kein Zurück“, sagte der König im Interview mit CNN. Der südliche Nachbar Syriens, das Königreich Jordanien, hat inzwischen über 140.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Expertengespräche in den Medien
Im israelischen Fernsehen und Radio diskutierten mehrfach Expertenrunden über die Frage chemischer Waffen in Syrien, wobei gemäß dem britischen Militärforschungsinstitut „Janes“ Syrien über das größte Arsenal chemischer Waffen in der Welt verfügt. Dabei wurde behauptet, dass die Russen, die einzigen Verbündeten des syrischen Regimes mit militärischer Präsenz im Norden des Landes, dafür sorgen würden, dass die chemischen Waffen nicht eingesetzt würden und nicht in die falschen Hände fallen. Doch dagegen wurde argumentiert, dass russische Berater das syrische Militär ausgebildet und für den Einsatz solcher Waffen trainiert hätten. Die ganze Technologie dafür sei von den Russen an Syrien geliefert worden.