Palästinensische Finanzkrise – Israel will helfen

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Israels Regierung will den Palästinensern in ihrer gegenwärtigen Finanzkrise helfen. Aus diesem Grund hat sie umgerechnet rund 37 Millionen Euro aus palästinensischen Steuergeldern und Zöllen vorab an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen. Außerdem hat sie mehr Palästinensern Arbeitsgenehmigungen für Israel erteilt.

Einem Bericht der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge erfolgte die Vorab-Überweisung der für die PA eingenommenen und einzunehmenden Steuern und Zölle noch vor Freitag und damit vor Beginn des Fastenmonats Ramadan. Darauf hatten sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Juval Steinitz geeinigt. Das Geld soll der PA helfen, die Gehälter im öffentlichen Dienst noch am Anfang des Fastenmonats auszuzahlen. Regierungsvertreter betonten laut der „Jerusalem Post“, die Entscheidung sei nicht auf Bitten der US-Regierung getroffen worden.
Israel erhebt gemäß einem Abkommen Steuern und Zölle auf palästinensische Exportgüter. Die Einnahmen von umgerechnet rund 20 Millionen Euro werden monatlich an die PA überwiesen.
Das Kabinett hat laut dem Bericht zudem beschlossen, rund 5.000 zusätzliche palästinensische Arbeiter nach Israel zu lassen. Dementsprechend soll die Zahl der Gastarbeiter aus anderen Ländern reduziert werden. Die Erhöhung der palästinensischen Quote erfolge nicht auf Kosten israelischer Arbeiter.
Die PA befindet sich nach eigenen Angaben derzeit in der schwersten Finanzkrise seit 20 Jahren. Ihre Schulden belaufen sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar. Daher sei dringend eine Finanzspritze von mindestens 500 Millionen Dollar nötig. Saudi-Arabien hatte daraufhin 100 Millionen Dollar an die PA gespendet.

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