Ban Ki-Moon ließ am Dienstag durch seinen Sprecher verlauten, er sei "zutiefst besorgt" über die Entscheidung Israels, drei Siedlungen im Westjordanland formal anzuerkennen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe wiederholt betont, dass alle Siedlungsaktivitäten laut internationalem Recht illegal seien. Er zeige sich enttäuscht, dass die Entscheidung in eine Zeit fällt, in der es neue Versuche gibt, Friedensgespräche zu beginnen.
Israelische Regierung beschwichtigt
Die israelische Regierung hatte am Dienstag entschieden, drei Siedlungen nachträglich als rechtmäßig anzuerkennen. Laut der Tageszeitung "Jerusalem Post", die sich auf das Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu beruft, hatten frühere Regierungen den Neubau dieser Siedlungen genehmigt: Bruchin im Jahr 1983, Rechelim 1991 und Sansana 1998. Das Verteidigungsministerium hatte diese Ortschaften jedoch nie abschließend anerkannt.
Mark Regev, ein Sprecher Netanjahus, verteidigte den Schritt. Es gehe nur um die Lösung technischer Probleme, wie ungeeignete Bewilligungen oder Gebäude, die irrtümlicherweise auf dem falschen Hügel gebaut wurden. Es handele sich nicht um neue Siedlungen, und es gehe auch nicht darum, nichtgenehmigte "Außenposten" anzuerkennen, sagte er laut der amerikanischen Tageszeitung "New York Times". "Die Entscheidungen ändern im Grunde gar nichts."
Internationale Kritik
International gab es jedoch Proteste. Der wichtigste Verbündete Israels, die USA, zeigte sich besorgt. Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte am Dienstag, ihr Land wolle die Sache mit Israel klären. "Wir denken nicht, dass es hilfreich ist für den Prozess, und wir akzeptieren nicht die Legalität fortschreitender Siedlungsaktivitäten."
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt. Die Bundesregierung habe in den letzten Tagen "darauf gedrängt, dass es dazu nicht kommt", sagte Westerwelle laut dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel". Ebenso verurteilten Jordanien, England und Frankreich den Vorstoß der israelischen Regierung.
Nabil Abu Rudeine, der Sprecher des palästinenischen Präsidenten Mahmud Abbas, sagte: "Netanjahu hat die Dinge wieder in eine Sackgasse getrieben. Wir sind bereit, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, wenn Netanjahu sich verpflichtet, den Bau der Siedlungen zu stoppen und die Grenzen von 1967 anzuerkennen." Bei den sogenannten "Grenzen" handelt es sich um die Waffenstillstandslinien von 1949.
Nach offiziellen Angaben gibt es derzeit über 120 israelische Siedlungen im Westjordanland. Das Gebiet gilt international als von Israel "besetztes Gebiet", weshalb die Siedlungen gemäß Artikel 49 des Genfer Abkommens illegal sind. Demnach darf eine Besatzungsmacht nicht Teile ihrer Bevölkerung in besetztes Gebiet umsiedeln. Israel hält dem entgegen, das Westjordanland sei "umstrittenes Territorium", weshalb das Abkommen hier nicht gelte.