"Israel muss internationales Recht akzeptieren und den Siedlungsbau stoppen", sagte Abbas laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". Er betonte: "Es gibt keine Vorbedingungen, sondern Verpflichtungen, die Israel im Einklang mit dem internationalen Recht erfüllen muss. Wenn Israel diese beiden Verpflichtungen erfüllt, sind wir bereit, zu den Verhandlungen zurückzukehren." Als Bedingung für Friedensgespräche fordern die Palästinenser einen umfassenden Siedlungsbaustopp sowie die Anerkennung der Waffenstillstandslinien von 1949 als Grundlage für eine zukünftige Grenze.
Laut Abbas werde sich am heutigen Dienstag der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat mit einem Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu treffen, um über den festgefahrenen Friedensprozess zu sprechen. Danach wollen die Palästinenser entscheiden, was zu tun sei. Sollte Netanjahu die palästinensischen Forderungen akzeptieren, würden die Palästinenser verhandeln. Falls nicht, werde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Beschwerde bei internationalen Einrichtungen vorbringen. "Das ist unser Recht und wir werden uns an die Vereinten Nationen wenden", so Abbas.
"Hamas und Israel sind unsere Partner"
Der PA-Präsident verwies darauf, dass er sowohl Israel als auch die Hamas als Partner sehe. "Die Hamas sind unsere Brüder und die Israelis sind unsere Friedenspartner und wir glauben an die Zweistaatenlösung." Die Palästinenser wollten zwei Staaten, die Seite an Seite in Sicherheit und Stabilität lebten. "Aber Netanjahu will diese Dinge nicht hören. Er muss zwischen Frieden und den Siedlungen wählen. Wenn Netanjahu den Frieden liebt, muss er die Siedlungen stoppen."
Israel weist Kritik zurück
Netanjahus Sprecher Mark Regev betonte nach der Kritik an Israel, der jüdische Staat sei immer dazu bereit gewesen, palästinensische Vertreter zu empfangen und ohne Bedingungen Friedensgespräche zu starten. Der Hauptgrund für den derzeitigen Stillstand liege vielmehr bei den Palästinensern. Diese stellten zahlreiche Vorbedingungen, die eine Fortführung des Friedensprozesses verhinderten. Hinsichtlich der Ankündigung der Palästinenser, sich erneut an die UN zu wenden, sagte Regev. Frieden werde nicht durch einseitige Resolutionen bei internationalen Foren erreicht, sondern nur durch direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien.
An der Grundsteinlegung für die Botschaft nahmen der Bürgermeister von Kairo sowie ägyptische Minister teil. Abbas lobte während der Zeremonie die Unterstützung Ägyptens für die palästinensische Sache.
