Fatah: Iran fördert Kluft zwischen Palästinensern

RAMALLAH / GAZA (inn) - Der Iran hat die Hamas dafür bezahlt, ein geschlossenes Versöhnungsabkommen mit der rivalisierenden Fatah-Partei zu blockieren. Diese Vermutung äußerte der Fatah-Sprecher Ahmed Assaf am Dienstag. Unterdessen erklärten mehrere palästinensische Journalisten die nationale Einheit für gescheitert.

Die Führung in Teheran habe vor Kurzem ihre Zahlungen an die Hamas wieder aufgenommen – nachdem sie diese vor etwa sechs Monaten eingestellt hatte. Grund dafür war offenbar die Weigerung der Hamas, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Militärkampagne gegen Syriens Opposition zu unterstützen."Wir haben Informationen, dass der Iran Millionen von Dollar an Al-Sahar und Hanije bei deren Besuchen im Iran gezahlt hat", sagte Assaf laut der Tageszeitung "Ha´aretz". Er bezog sich dabei auf Besuche des Hamas-Premierministers Ismael Hanije im Februar und des Hamas-Führers Mahmud al-Sahar in der vergangenen Woche in Teheran.

Assaf reagierte mit seinen Anschuldigungen auf Bemerkungen Al-Sahars bezüglich des im Mai 2011 geschlossenen Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah. Der Hamas-Führer hatte vor Kurzem verkündet, die Versöhnung "befindet sich derzeit im Gefrierschrank". "Die Versöhnung befindet sich im Gefrierschrank, weil al-Sahar derjenige war, der sie dort platziert hat, und er hat den Preis dafür vom Iran erhalten", so Assaf weiter. Der Iran habe ein Interesse daran, die Kluft zwischen den führenden Palästinensergruppen zu erhalten. "Der Iran hat die Bedeutung der palästinensischen Sache vom religiösen, politischen und geographischen Status erkannt und will sie deshalb kontrollieren." Sollte die palästinensische Einheit Erfolg haben und der Gazastreifen von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder einer anderen legitimen Führung regiert werden, würde der Iran seinen Einfluss in dem Gebiet verlieren, erklärte Assaf.

Hamas weist Anschuldigungen zurück

Hamas-Sprecher Taher al-Nunu wies die Vorwürfe gegen seine Organisation zurück und gab der Fatah die Schuld am Scheitern des Abkommens. "Die Fatah-Regierung hat keine ihrer Verpflichtungen umgesetzt, und sie zieht amerikanisches Geld nationalen Vereinbarungen vor."

Mehrere palästinensische Journalisten erklärten die Versöhnung unterdessen für gescheitert. Hani Habib, politischer Analyst im Gazastreifen, teilte laut "Ha´aretz" mit: "Die Versöhnung hat keine Chance, erfolgreich zu sein, denn das Hindernis, das sie lange verhindert hat, ist immer noch da, und das ist das Fehlen eines wirklichen Willens auf beiden Seiten, vor allem bei der Hamas". Hani al-Masri, ein Kommentator im Westjordanland, sagte dazu, das Projekt Versöhnung sei so gut wie tot, "es sei denn, es geschieht ein Wunder".

Hamas und Fatah hatten Anfang Mai vergangenen Jahres ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dieses sieht unter anderem die Bildung einer Interimsregierung und Wahlen innerhalb eines Jahres vor. Im November 2011 hatten sich beide Gruppen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geeinigt und erklärt, es gebe nun keine Differenzen mehr. Mehrmals einigten sich die Organisationen darauf, gegenseitige Gefangene freizulassen und den Wahlkomitees im Gazastreifen und im Westjordanland zu erlauben, ihre Arbeit aufzunehmen. Auch die Bildung einer Interimsregierung wurde mehrfach verkündet. Bislang wurde jedoch keine der Ankündigungen in die Tat umgesetzt.

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